Prozess gegen Horst Mahler wegen Volksverhetzung vertagt

13. Dezember 2022 1

Der deutsche Neozazi Horst Mahler am 1. September 2001 in Leipzig.

Der Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung ist vom Landgericht Potsdam am Dienstag vertagt worden. Der Prozess werde erst am Freitag fortgesetzt, teilte eine Sprecherin des Gerichts mit. Damit steht die Entscheidung der 10. Strafkammer über einen Antrag des 86-Jährigen auf Einstellung des Verfahrens weiter aus.

Die Staatsanwaltschaft wirft Mahler mit insgesamt sechs Anklagen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust vor. Aufgelistet sind in den umfangreichen Anklagen elf Fälle von Schriften mit antijüdischen Inhalten, die Mahler zwischen 2013 und 2017 teils aus der Haft nach vorherigen Verurteilungen wegen Volksverhetzung per Mail oder im Internet veröffentlicht haben soll.

Mahler hat in dem seit Ende November laufenden Prozess bereits eingeräumt, dass er der Verfasser der Schriften sei. Er beruft sich dabei auf sein Recht auf Freiheit der Weltanschauung und der Meinungsfreiheit.

Geschrieben von: MK

Horst Mahler Landgericht Potsdam Volksverhetzung