Die AfD geht der Frage nach, ob ihr Bundestagsabgeordneter Steffen Kotré womöglich vor vielen Jahren einen Appell zugunsten des Holocaust-Leugners Horst Mahler unterzeichnet hat. «Mit der Klärung der Angelegenheit werden sich die zuständigen Parteigremien befassen», teilte ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion am Montag auf Anfrage mit.
Das Nachrichtenportal t-online hatte zuvor berichtet, ein Steffen Kotré aus Frankfurt (Oder) habe 2004 den Appell «Freiheit für Horst Mahler, Reinhold Oberlercher und Uwe Meenen!» Der Abgeordnete Kotré war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Seitens der Bundespartei hieß es, die Angelegenheit sei bisher weder dem Bundesvorstand noch der Bundesgeschäftsstelle der AfD bekannt gewesen. Die zuständigen Parteigremien würden sich «in Abstimmung mit Herrn Steffen Kotré – zwecks einer Klärung zeitnah damit befassen». Zudem werde der Landesvorstand Brandenburg die Angelegenheit in seiner nächsten Vorstandssitzung behandeln.
Hintergrund
Mahler war einst Mitbegründer der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF) und wandte sich später dem Rechtsextremismus zu. Er wurde unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt. Kotré gehört dem brandenburgischen Landesverband der AfD an. Nach einer Rede Kotrés im Bundestag im vergangenen April hatte sein Fraktionskollege Norbert Kleinwächter erklärt: «Ich distanziere mich in aller Entschiedenheit von der widerlichen Putin-Propaganda, die Steffen Kotré heute im Bundestag verbreitet hat.»
Bis voraussichtlich Donnerstag, 8. Juni 2023 kommt es zu Einschränkungen in der Leipziger Straße auf der Höhe des Kießlinghauses.
