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Brandenburg

Oberbürgermeister Wilke: „Klare Regeln für ein respektvolles Miteinander in unserer Stadt“

12. Dezember 2022 56

Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Die Linke)

In den vergangenen Wochen kam es in Frankfurt (Oder) zu mehreren gewalttätigen Übergriffen. Zum einen waren Personen mit Migrationshintergrund beteiligt. Zum anderen machten sich offenkundig rechtsradikale und antisemitisch motivierte Personen zuletzt verschiedener Delikte schuldig. Darunter Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Beleidigung und Bedrohung. Ein trauriger Höhepunkt war die Verwüstung am Synagogengedenkstein auf dem Brunnenplatz in der Nacht zum vergangenen Samstag. Oberbürgermeister René Wilke (Die Linke) erinnert daran, dass Hass und Gewalt in unserer Stadt keinen Platz haben, vollkommen egal, wer sie auszuüben versucht.

Wir nehmen diese Vorgänge sehr ernst und gehen im seit 2018 erfolgreich geübten Schulterschluss aller beteiligten Behörden und sozialen Träger vor. Zwei Sicherheitskonferenzen, Abstimmungen mit den Strafverfolgungsbehörden sowie die Einberufung des Sicherheits- und Präventionsrates sind bereits erfolgt. Die Identität einer Mehrzahl der Beteiligten ist bekannt und entsprechende Anzeigen sind erstattet. Die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden arbeiten gemeinsam mit einem eingesetzten Sonderdezernenten der Staatsanwaltschaft an der konsequenten Ahndung. Ziel ist es, Ursachen zu suchen und aufzulösen, aber auch deutlich zu machen, dass in unserer Stadt keinerlei Toleranz gegenüber Gewalttaten existiert. Wer in dieser internationalen Stadt leben möchte, hält sich an die Regeln eines respektvollen Miteinanders oder hat mit Konsequenzen zu rechnen. Unsere aufmerksame und aktive Zivilgesellschaft ist seit jeher unsere größte Stärke. So ist es auch jetzt. Hass und Gewalt haben in unserer Stadt keinen Platz, vollkommen egal, wer sie auszuüben versucht.
Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke