Bilder aus dem Krieg sind im Landtag zu sehen, ein Musiker aus der Ukraine spielt auf dem Akkordeon. Abgeordnete reagierten ergriffen und richteten am Jahrestag des Krieges Friedensappelle an Russland.
Der brandenburgische Landtag hat am Jahrestag des Beginns des russischen Überfalls auf die Ukraine der vielen Opfer gedacht und einen Stopp des Krieges gefordert. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Freitag an die Adresse von Kreml-Chef Wladimir Putin:
Herr Präsident, beenden Sie endlich das sinnlose Sterben in der Ukraine! Sie haben es in der Hand.
Ministerpräsident Dietmar Woidke im Landtag
Der Landtag wollte zum Jahrestag ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen.
In Brandenburg sind seit Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 rund 30 000 ukrainische Staatsangehörige aufgenommen worden. Auch mit Kunstaktionen, Friedensgebeten und Kundgebungen zeigten viele Menschen in Brandenburg ihre Solidarität und riefen zum Frieden auf.
Im Plenarsaal, wo auch Geflüchtete aus der Ukraine die Reden verfolgten, spielte ein ukrainischer Musiker auf einem Akkordeon. Es herrschte eine ergriffene Stimmung. Auch Bilder des Krieges waren auf einer Videoleinwand zu sehen.
Nach einem Jahr voller Leid für die Menschen in der Ukraine seien die schlimmsten Befürchtungen übertroffen worden, sagte Regierungschef Woidke. «Russland führt einen Vernichtungskrieg, in dem die zivile Infrastruktur der Ukraine gezielt zerstört und damit den Menschen die Lebensgrundlage entzogen wird.»
Deutschland sei keine Kriegspartei, aber doch stark vom Krieg betroffen, sagte Woidke. Er dankte den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg dafür, dass sie den Geflüchteten aus der Ukraine mit großem Engagement beistünden.
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) sagte in ihrer Rede: «Wir werden uns nicht an den Krieg gewöhnen, versprochen.» Sie wünsche sich, dass viele Menschen in Russland aus Protest gegen den Krieg auf die Straße gingen. «Wir im Osten wissen, dass Demokratie errungen werden kann.» Zudem rief sie zur anhaltenden Unterstützung der Menschen in der Ukraine auf. Die ukrainische Gesandte Iryna Samchenko sagte bei der Gedenkveranstaltung: «Der russische Terror kennt keine Grenzen. Er kann und muss gestoppt werden.»
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), der auch am Landtags-Gedenken teilnahm, will im Frühjahr in die Ukraine reisen. Potsdam bahne derzeit eine Partnerschaft mit der Stadt Iwano-Frankiwsk in der Westukraine an, teilte die Stadt am Freitag mit. «Im Frühjahr will Oberbürgermeister Schubert in das Land reisen, um die Partnerschaft dort formell zu bestätigen.»
«Das ist kein Jahrestag, das ist ein Trauertag», sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann in der anschließenden Landtagsdebatte. Zugleich sprach er sich dafür aus, das Eskalationspotenzial des Krieges nicht zu verneinen. «Wir müssen die Souveränität der Ukraine wieder herstellen und eine globale Eskalation des Konflikts vermeiden.» Linksfraktionschef Sebastian Walter sagte: «Die Waffen müssen schweigen, sofort.» Militärische Gewalt bringe keinen Frieden.
Die AfD-Fraktion, die bei der Gedenkveranstaltung nicht mit allen Abgeordneten vertreten war, forderte unter anderem mehr diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Krieges. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt nahm auch Bezug auf das umstrittene Friedensmanifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Sie rufen für diesen Samstag zu einer Kundgebung in Berlin auf. In dem Manifest warnen die Linke-Politikerin und Schwarzer vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs und fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, «die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen».
© 91.7 ODERWELLE mit Material von dpa
