Die Nachbesserungen der Bundesregierung bei den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer hält der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, für unzureichend: «Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist.»
An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest
Joachim Rukwied
Nicht nur Bauern wollen auf die Straße, auch Spediteure unterstützen den Protest.
Landesweit sind bei der Polizei Brandenburg für den kommenden Montag bereits rund 30 Protestveranstaltungen angemeldet worden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich zum ersten Werktag nach den Ferien auf viele Verkehrsbeeinträchtigungen einstellen, «die unwiderruflich kommen werden», so Mario Heinemann, Sprecher der Polizei Brandenburg.
Vor allem an Kreuzungen, Straßen, Landstraßen und Autobahnen wird es wahrscheinlich massive Einschränkungen geben.
Der Redaktion der ODERWELLE liegen Auszüge aus einer WhattsApp-Gruppe vor, in der auch der Protest in und um Frankfurt (Oder) geplant und koordiniert wird. Danach werden Bereiche wie Frankfurt (Oder), Lebus, Hohenjesar, Briesen, Schönfließ, Alt Zeschdorf, Müllrose, Seelow, Storkow, Vogelsdorf, Jacobsdorf, Fürstenwalde, Grünheide und viele ander Orte in Ostbrandenburg mit Traktoren, LKW und Transportern blockiert. Auch Zu- und Abfahrten der A12 sollen betroffen sein.
Für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge sollen Durchfahrten ermöglicht werden, alle anderen Verkehrsteilnehmer müssen am Montag zwischen 6 Uhr morgens und 16 Uhr nachmittags mit massiven Verkehrsbeeinträchtigungen rechnen.
Klar distanziert sich der Deutsche Bauernverband von radikalen und extremen Randgruppen.
Das es die Protesler ernst meinen mit ihren Blockaden, geht aus der WhatsApp-Gruppe eindeutig hervor. So bieten viele Unternehmen ihre LKW, Traktoren und Transporter an und korrdinieren gegenseitig Einsatzzeit und Ort.
So heißt es da unter anderem: „Wir fangen in Lebus an und kommen dann nach FFO“, „Ich kann mit 3-4 Traktoren nach Jacobsdorf kommen“, „Ich auf alle Fälle mit einem Schlepper in der Abfahrt Müllrose“, „Hallo wir wären mit 3 LKW dabei“, „Dürfen wir mit den Schleppern auf die A12? So das der Stau bis nach Warschau reicht!“, „Wir sind Firma XY (von der Redaktion geändert) und würden gerne mit 2 LKW im Bereich A 12 Fürstenwalde mit dabei sein“, „Ich werde wahrscheinlich mit Jeep kommen und 3 Bunde Stroh im Kofferraum haben“, „Ich sorge dann für die Abfahrt Briesen“.
Auch mindestens 8 Standorte auf der A12 sollen blockiert werden. Dabei ruft einer der Teilnehmer dazu auf „…stellt bitte bei euren Kollegen richtig klar, dass wir (bis jetzt) nur die Auf- und Abfahrten sperren dürfen… …und immer friedlich bleiben!“.
Woidke hält weitere Nachbesserung für nötig
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält das Umsteuern der Bundesregierung bei den geplanten Kürzungen noch nicht für ausreichend. Der Regierungschef sagte der dpa am Donnerstagabend: «Das ist ein erster guter Schritt in die richtige Richtung.» Der Weg zum Ziel sei aber noch weit. «Die Agrardiesel-Behilfe muss länger gestreckt werden. 2026 ist zu früh.»
Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Ampel-Koalition in Berlin bei den ursprünglich geplanten Kürzungen teilweise einlenkt. Auf die geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft will die Regierung verzichten.
Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll in mehreren Schritten abgeschmolzen werden. Das solle den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung geben. Im Jahr 2024 erfolgt laut Bundesregierung eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent, in den Jahren 2025 und 2026 jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen gebe es keine Subvention mehr.
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© 91.7 ODERWELLE mit Material von dpa
