Bund siedelt Dutzende Behörden im Osten an

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Linken-Politiker Soeren Pellmann

Drei Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit kommt die gleichmäßigere Verteilung von Bundesbehörden voran. Seit 2019 siedelte der Bund 32 neue Institutionen, Ableger oder Dienststellen in den fünf ostdeutschen Bundesländern an, wie das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sören Pellmann mitteilte.

Darunter sind zum Beispiel etliche Ableger des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt sowie Dienststellen von Behörden wie der Bundesnetzagentur, Bundesverwaltungsamt oder Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Brandenburg und Sachsen haben je zehn neue Standorte des Bundes seit 2019, sieben waren es in Sachsen-Anhalt, drei in Mecklenburg-Vorpommern und zwei in Thüringen. Eine Neuansiedlung verteilt sich über Landesgrenzen auf Cottbus in Brandenburg und Zittau in Sachsen. Mit den Standorten sind nach Angaben des Innenministeriums jeweils mindestens 25 Vollzeitstellen verbunden.

Pellmann erklärte, die Ansiedlungen des Bundes in Ostdeutschland seien eine Frage der Gerechtigkeit. «Deshalb zeigen die Zahlen durchaus positive Ansätze», lobte der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag. Allerdings machten die zusätzlichen Bundesinstitutionen den Strukturwandel im Osten nicht wett.

Der Linken-Politiker beklagte, dass kein einziges DAX-Unternehmen seinen Sitz in den ostdeutschen Ländern habe. «Der Bund, der jeweils an Telekom, Post und Bahn zumindest mittelbar beteiligt ist, könnte hier viel mehr Einfluss nehmen», meinte Pellmann. «Die Bundesregierung muss die Telekom oder Post nach Ostdeutschland holen – zumindest Teile davon.»

Erst vor einigen Tagen hat Frankfurt (Oder) das Rennen um den Standort des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation verloren.

© 91.7 ODERWELLE mit Material von dpa