Das Land Brandenburg und die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) setzen den gemeinsamen Schuldenabbaus der Stadt fort. Vereinbart wurde dies schon 2019. Am Mittwoch übergab Staatssekretär Dr. Markus Grünewald den Bescheid der Teilentschuldung des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) für das Jahr 2022 an den Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke.
Der kontinuierliche Schuldenabbau hat für uns große Priorität. Dieser Weg verlangt uns viel ab – das zeigen auch die Zahlen eindrücklich. Wir gehen ihn aber konsequent, weil er der Schlüssel für mehr Generationengerechtigkeit, mehr Unabhängigkeit und mehr Entscheidungsfreiheit ist. Die Teilentschuldungsvereinbarung mit dem MIK ist dabei eine unerlässliche Unterstützung, für die wir dem Land danken. Denn am Ende der Entschuldung steht eine gestärkte kommunale Handlungsfähigkeit. Sie gibt der Stadt die Möglichkeit, sich weiteren Vorhaben zuzuwenden, die die Lebensqualität vor Ort erhöhen.
Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke
Für die Stadt bedeutet das in Zahlen
- Landesanteil gesamt: 50.353.938 Euro
- Mindesteigenbeitrag Stadt gesamt: 12.588.485 Euro
- Eigenbeitrag der Stadt in den Jahren 2019 bis 2021: 39.944.778 Euro
- Bisher durch das Land ausgezahlt (2019 bis 2021): 30.212.364 Euro
- Auszahlung 2022: 10.070.788 Euro
