Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) dringt nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auf eine Reform der gesetzlichen Schuldenbremse. «Die Schuldenbremse kann den Realitätscheck nicht bestehen. Sie ist eine Schönwetterregelung aus einer anderen Zeit», sagte Lange der Märkischen Allgemeinen. «Seit ihrem Inkrafttreten mussten die Ausnahmeregelungen in Anspruch genommen werden. Sie beschränkt das Königsrecht der Parlamente, das Budgetrecht.» Auf einer sparsamen Finanzpolitik liege Segen. «Auf dieser Schuldenbremse, die seit 2020 überhaupt keine Schulden bremst, nicht.»
Das höchste deutsche Gericht hatte die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte am Mittwoch als verfassungswidrig bewertet. Das Urteil reißt ein 60 Milliarden Euro großes Loch in die Finanzierung von Klimavorhaben der Bundesregierung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Schuldenbremse nicht lockern. Er gab am Donnerstag im Bundestag aus, die Leitplanken der Bundesregierung nicht zu ändern. «Einerseits die Schuldenbremse, bei der wir neue Rechtsklarheit haben, andererseits der Verzicht auf Steuererhöhungen», sagte Lindner.
FDP-Landeschef Zyon Braun kritisierte Lange. «Sie steht damit für das glatte Gegenteil einer verantwortungsbewussten und generationengerechten Politik.» Dagegen erhielt Lange Unterstützung von den Grünen und der oppositionellen Linken. Grünen-Energiepolitiker Clemens Rostock sagte der Zeitung: «Wir müssen über neue Kriterien der Schuldenbremse nachdenken, ohne sie komplett aufzuweichen.» Linke-Haushaltspolitiker Ronny Kretschmer sagte, die Schuldenbremse erschwere mitten in Klimakrise, Kriegsfolgen und Energiekrise die Modernisierung des Landes. Brandenburg hatte angesichts der Corona-Krise und der Energiekrise milliardenschwere Hilfspakete geschnürt und dazu Notlagen ausgerufen.
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