Helenesee-Sanierung weiter in der Sackgasse – Görke spricht von „behördlichem Versagen auf offener Bühne“
Seit viereinhalb Jahren ist der Helenesee gesperrt – und ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht.
Seit viereinhalb Jahren ist der Helenesee gesperrt – und ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht.
Das Land Brandenburg und die Kommunen haben sich auf die Umsetzung des Bundes-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität verständigt.
Der Polenbeauftragte der Bundesregierung Knut Abraham (CDU), besucht derzeit die Doppelstadt Frankfurt (Oder) – Słubice. Auf der Stadtbrücke traf er am Vormittag gemeinsam mit Słubices Bürgermeisterin Marzena Słodownik (parteilos), Frankfurts Bürgermeister Claus Junghanns (CDU) sowie der Vorsitzenden der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung Désirée Schrade (CDU) zusammen, um über die Auswirkungen der Grenzkontrollen und die künftige grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu sprechen. Mit Blick auf die laufenden Grenzkontrollen betonte er gegenüber dem Frankfurter Lokalradio 91.7 […]
Helenesee-Sanierung: Bund darf nicht länger Verantwortung abwälzen Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke von der LINKEN kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Haltung zur Sanierung des Helenesees bei Frankfurt (Oder). Die Antwort auf eine Kleine Anfrage bezeichnet Görke als Offenbarungseid. Bundestagsabgeordnete Christian Görke im Oderwelle Interview Bundestagsabgeordneter Christian Görke (Die Linke) im Gespräch mit der Oderwelle. Trotz klarer Mitverantwortung als Rechtsnachfolger der DDR gebe der Bund keine konkreten Finanzierungszusagen und verschiebe die […]
Erstmals Beflaggung zum Gedenken an Bundeswehr-Veteranen Anlässlich des Nationalen Veteranentages an diesem Sonntag, hat Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) die Beflaggung an den Dienstgebäuden des Landes angeordnet. Auch Gemeinden und andere öffentliche Einrichtungen können sich anschließen. Der Bundestag hatte den Gedenktag im vergangenen Jahr eingeführt – in diesem Jahr wird er erstmals begangen, um den Einsatz und die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu würdigen.
Die Bundesregierung hat einen juristischen Dämpfer hinnehmen müssen: Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Boden ist nach einer aktuellen Eilentscheidung eines Gerichts rechtswidrig.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach hat die Kommunikation der Bundesregierung mit den Landwirten kritisiert.
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) dringt nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auf eine Reform der gesetzlichen Schuldenbremse.
Als im August die Fische in der Oder starben, war die Betroffenheit groß. In dieser Woche nun soll mehr Klarheit über die Ursache herrschen. Aus Sicht der deutschen Umweltministerin muss die Oder-Katastrophe «ein Weckruf» sein.