Steinbach: Bundesregierung macht bei Kommunikation mit Bauern Fehler
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach hat die Kommunikation der Bundesregierung mit den Landwirten kritisiert.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach hat die Kommunikation der Bundesregierung mit den Landwirten kritisiert.
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) dringt nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auf eine Reform der gesetzlichen Schuldenbremse.
Als im August die Fische in der Oder starben, war die Betroffenheit groß. In dieser Woche nun soll mehr Klarheit über die Ursache herrschen. Aus Sicht der deutschen Umweltministerin muss die Oder-Katastrophe «ein Weckruf» sein.
Kurz vor Ende des Wettbewerbs um das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Transformation hat der Ostbeauftragte Carsten Schneider die Jury bekannt gegeben.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht im Streit mit dem Land Brandenburg zur Zukunft der Ölraffinerie in Schwedt den Ball bei der Landesregierung.
Am Abend ist in Frankfurt (Oder) die erste «Dienstagsdemo» auf dem Marktplatz gestartet. Dazu aufgerufen hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, Vereinen und der Partei DIE LINKE.
Die Bundesregierung hat polnische Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Fischsterben in der Oder zurückgewiesen.
Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke fordert die Bundesregierung dazu auf, die kostenlosen Corona-Tests zu verlängern.
Das Bundeskabinett will diesen Mittwoch Eckpunkte für das angekündigte «Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation» beschließen.