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Rede von Oberbürgermeister René Wilke (parteilos) zum Oderhochwasser in der SVV vom 26. September 2024 René Wilke (parteilos)
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Görke fordert Bundesregierung auf kostenlose Testungen fortzusetzen MK
Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) fordert die Bundesregierung dazu auf, die kostenlosen Corona-Tests für Bürger:innen bis zum Herbst zu verlängern. Das sagte er bei einem Besuch eines Testzentrums in Frankfurt (Oder) gegenüber dem privaten Rundfunksender 91.7 ODERWELLE.
Er kritisiert, dass der Bund – nach bisheriger Planung – die kostenlosen Test nach dem 1. Juli 2022 nicht mehr finanziert: „Das ist eine verheerende Entscheidung“ so der Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg.
Christian Görke appelliert zudem an Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), dass sie alles dafür tut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert wird „nicht nur von der Pandemie zu reden, sondern zu handeln“.
Die Verordnung zu den kostenlosen Tests müsse verlängert werden. „Denn die Testzentren sind Seismografen und sind eine wesentliche Brandmauer gewesen, um die Pandemie zu bekämpfen“ so der Bundestagsabgeordnete. Es kann nicht sein, dass man angesichts der aktuellen Coronazahlen so handelt und dann im September/Oktober überrascht sei.
Görke kündigte weiter an, noch im Juni mit der Linken-Fraktion das Thema in eine Bundestagssitzung einzubringen, um auch die „Bundesregierung damit zu konfrontieren, dass hier die Testverordnung verlängert wird und damit auch die Finanzierung der Bürgertest verstetigt wird.“ so Görke gegenüber dem Sender.
Geschrieben von: MK
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today5. Dezember 2024 1725 1
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