Linkenchefin Wissler kritisiert auf «Dienstagsdemo» die Verhandlungen der Kabinettsklausur von Meseberg.
Janine Wissler, die Bundesparteivorsitzende der Linken, kritisierte am Rande der «Dienstagsdemo» in Frankfurt (Oder) am Abend Bundeskanzler Olaf Scholz und die Kabinettsklausur in Meseberg. Gegenüber 91.7 ODERWELLE sagte sie: „Entscheidend ist ja nicht, was der Bundeskanzler ankündigt, sondern was die Bundesregierung am Ende auch macht und Ankündigungen haben wir jetzt viele gehört“.
Wissler fordert ein schnelles, drittes Entlastungspaket. Dieses muss sozial ausgewogen sein. Die Kosten dürfen nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern auferlegt werden, die mit Gas heizen. Weiter sagte die Linkenpolitikerin:
„Der Protest ist ja kein Selbstzweck, sondern es geht ja darum, Druck auf die Bundesregierung zu machen, damit sich was bewegt.“
Die Stimmen der Menschen mit kleinen Renten, niedrigen Löhnen oder Hartz IV würden zu wenig gehört. „Wir dürfen uns in einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt nicht damit abfinden, dass Menschen in Armut leben und nicht wissen, ob sie im Winter ihre Wohnung noch heizen können.“
Wissler erneuerte die Forderungen, das 9-Euro-Ticket weiterzuführen.
Weiter forderte sie direkte Hilfen für Menschen die wenig verdienen und ein Verbot von Strom- und Gassperren. „Das könnte die Bundesregierung sofort umsetzen – und das ganze finanziert über eine Übergewinnsteuer“ so Wissler.
Zu der Demonstration in Frankfurt (Oder) hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen und der Linkspartei aufgerufen. Rund 250 Demonstrierende nahmen teil.
Hintergrund
Die Linke hat einen «heißen Herbst» mit Protesten gegen die Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung in ganz Deutschland angekündigt. Der Partei zufolge nahm erstmals die Bundesvorsitzende als Gastrednerin an einer solchen Demonstration teil.
© 91.7 ODERWELLE mit Material von dpa
