Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach hat die Kommunikation der Bundesregierung mit den Landwirten kritisiert. Mit Blick auf die geplanten Subventionskürzungen habe man einen «riesen kommunikativen Fehler begangen, indem man mal eben etwas von null auf hundert sozusagen im Rahmen einer Pressekonferenz in die Öffentlichkeit hat platzen lassen», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag dem rbb.
«Wenn man hier an der Stelle mit den entsprechenden Verbänden die Gespräche geführt hätte, die heute in Cottbus stattfinden (…) und den Weg zu dieser Lösung gemeinsam erarbeitet hätte, dann hätten wir uns diese ganzen Unbilden, die jetzt jeder von uns mit erleiden muss, auch ersparen können.»
Die Proteste der Landwirte richten sich gegen geplante Subventionskürzungen. Schrittweise abgeschafft werden soll die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel. Die Ampel-Koalition hat bereits einen Teil ihrer ursprünglichen Sparpläne zurückgenommen.
Gegen die Kürzungen bei Dieselsubventionen wollen am Donnerstag Tausende Bauern in Cottbus demonstrieren. Vertreter des Landesbauernverbandes wollen dort am Rande der Eröffnung eines neuen Bahnwerks für ICE-Züge Bundeskanzler Olaf Scholz treffen.
© 91.7 ODERWELLE mit Material von dpa
