Archiv: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Gespräch mit der Oderwelle

Angesichts wochenlanger Proteste der Bauern sucht die Landesregierung nach Wegen zur Entlastung der Landwirte. Deren Verband klagt auch über zu viel Bürokratie.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) berät an diesem Montag, um 13 Uhr mit Landwirten über Entlastungen für die Agrarbranche. Es soll unter anderem um einen Bürokratieabbau gehen. Zudem wurde bereits vor rund vier Wochen vereinbart, dass die vielen landwirtschaftlichen Betriebe in Brandenburg mit schlechten Böden länger als bisher vorgesehen eine Ausgleichszulage bekommen.  

Am Montag wollen Bauern erneut protestieren. Am Grenzübergang zu Polen in Frankfurt (Oder) ist ab dem Morgen mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen (die Oderwelle berichtete). Bereits am Freitag hatten Traktoren und andere Fahrzeuge in Küstrin-Kietz einen Grenzübergang blockiert.  

Seit Wochen protestieren Landwirte in Deutschland gegen ein Auslaufen der Steuererstattungen für Agrardiesel. Auch in Polen gibt es Aktionen, die sich vor allem gegen die vom Zoll befreiten Importe von Getreide und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine richten. 

Der brandenburgische Landesbauernverband klagt auch über zu viele bürokratische Belastungen unter anderem durch eine Kontrolle der landwirtschaftlichen Flächen via Satellitenüberwachung und App als Nachweis für die EU-Agrarförderung.  Dieses System sei nicht ausgereift und sollte gestoppt werden, hatte Bauernpräsident Henrik Wendorff im Januar gefordert.

Nach den Beratungen in der Staatskanzlei in Potsdam will Woidke zu den Ergebnissen gegen 15 Uhr Stellung nehmen. Bei der Sitzung mit dem Landesbauernverband sollen auch Agrarminister Axel Vogel (Grüne) und Finanzministerin Katrin Lange (SPD) dabei sein. 

© 91.7 ODERWELLE mit Material von dpa

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