Aktionstag: Zivilgesellschaft zeigt Haltung in Frankfurt

Für den kommenden Montag (31. Januar 2022) ruft die neu gegründete Initiative “Frankfurt zeigt Haltung” zu einem Aktionstag in unserer Oderstadt auf, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Der Aktionstag ist eine Initiative aus der Frankfurter Zivilgesellschaft, der Menschen aus Vereinen, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Einzelpersonen angehören.

Die Initiative “Frankfurt zeigt Haltung” betont, dass uns alle die Corona-Pandemie beeinträchtig, die seit über zwei Jahren erhebliche Einschränkungen im persönlichen und beruflichen Leben verlangt. Auch die Belastungen durch die sich ständig verändernden Schutzmaßnahmen und Regeln werden kritisiert. Aber: die große Mehrheit der Menschen handelt verantwortungsvoll. In einem Akt beispielloser Solidarität nehmen die allermeisten Frankfurter:innen und Słubicer:innen aufeinander Rücksicht, um sich und andere zu schützen. Sie akzeptieren Einschränkungen aus solidarischer Verantwortung für ihre Familien, ihre Freundes- und Bekanntenkreise, für ihre Mitmenschen in der Nachbarschaft und am Arbeitsplatz. Sie üben täglich Solidarität, zeigen Haltung und Rückgrat – “Das verdient Dank und Respekt”, so die Initiative.

Seit Dezember 2021 gibt es eine kleine Gruppe, die sich zu angeblich spontanen „Spaziergängen“ gegen die Corona-Maßnahmen durch die Innenstadt treffen. “Frankfurt zeigt Haltung” ruft alle Bürger:innen auf, sich weiterhin solidarisch zu verhalten und appelliert an demokratisch gesinnte Bürger:innen, die bisher noch aus Unwissenheit bei den „Spaziergängen“ mitgelaufen sind, sich klar von rechtsextremen und rechtsgesinnten Menschen in diesen Demonstrationszügen zu distanzieren. Unter dem Deckmantel der Kritik an den Schutzmaßnahmen vor Corona versuchen vermehrt rechtsextreme, antisemitische, verschwörungsideologische und demokratiefeindliche Kräfte, Misstrauen zu säen und die Gesellschaft zu spalten. In Frankfurt (Oder) beteiligen sich deutlich sichtbar Personen aus der NPD und der Bruderschaft “Wolfsschar” an den unangemeldeten Demonstrationen und nutzen diese Aufzüge für ihre eigene rechtsextreme Propaganda. Ebenso kritisiert die Initiative, dass auch die AfD regelmäßig zur Teilnahme aufruft und „dort ihren Hass und ihre Hetze gegen Politikerinnen, Ärzt:innen, Pflegekräfte und zivilgesellschaftliche Akteure verbreitet“.

Auch einen weiteren Punkt betrachtet die Initiative mit Sorge: aus taktischen Gründen werden die „Spaziergänge“ nicht angemeldet, um so Auflagen wie Maskenpflicht, Abstand und eine begrenzte Teilnehmendenzahl zu umgehen. In einer Zeit, in der die Corona-Infektionszahlen durch die hochansteckende Omikronvariante täglich weiter in die Höhe schnellen, hält die Initiative das für eine gefährliche und unsolidarische Aktion – gegenüber Beschäftigten in Krankenhäusern, Arztpraxen, Gesundheitsämtern und letztlich gegen die gesamte Gesellschaft.

Auch deshalb will das Bündnis ein Zeichen der Solidarität setzen. Haltung zeigen heißt aber nicht, dass die Veranstalter Menschen „verbieten“ wollen, ihren Unmut
gegenüber Entscheidungen der Regierung zu äußern. Es geht auch nicht um eine kritiklose Akzeptanz der Coronapolitik. Protest ist und bleibt ein wichtiges Mittel der Meinungsäußerung in Demokratien, so “Frankfurt zeigt Haltung” gegenüber der Oderwelle.

Folgende Veranstaltungen sind am kommenden Montag geplant:

‘● 16:30 Uhr, Marienkirche: Die Kirchen laden ein zum Gedenken und Kerzen anzünden für die Opfern der Corona-Pandemie und bieten einen Raum für gemeinsame Gespräche und Austausch.

● 17:30 Uhr, Brunnenplatz, Treppe der Demokratie: Kundgebung „Frankfurt zeigt Haltung“ mit Redebeiträgen von Parteien, Vereinen und Zivilgesellschaft.

● ab 18:00 Uhr BLOK O: „Flucht und Pandemie“ – Leinwandcollage, Musik, Redebeitrag zu Pandemie und Flucht.

Die Initiative weißt darauf hin, dass Abstands- und Maskenpflicht (FFP2-/OP-Maske) bei allen Veranstaltungen zu beachten sind.