Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Redmann hat zur Frage des Umgangs mit der AfD eine klare Position. Er äußert sich auch zu dem Vorwurf, die CDU grenze sich nicht genug von der AfD ab.
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann hat vor Gefahren bei einer Regierungsbeteiligung der AfD gewarnt. «Viel zu lang haben wir uns nur oberflächlich mit der AfD beschäftigt. Die Quittung dafür bekommen wir in den Umfragen», sagte Redmann, der auch CDU-Fraktionschef ist, der Deutschen Presse-Agentur. «Aber: Es reicht nicht einfach nur zu sagen: „Das sind Nazis.“ Wir müssen deutlich machen, was es für unser Land und jeden Einzelnen konkret bedeutet, wenn die AfD regieren würde. Die Gefahr muss für die Menschen greifbarer werden, denn dann wird deutlich, dass Arbeitsplätze und unser Wohlstand in Gefahr sind.»
Der CDU-Landeschef warf der AfD vor, eine Politik zu machen, die gegen Bauern und Wirtschaft gerichtet ist. «Die AfD hat immer wieder versucht, auf den Protestzug der Bauern aufzuspringen. Selbst sprechen sie sich aber für die Streichung von Subventionen aus», sagte Redmann. «Auch für die Wirtschaft wäre eine AfD-Regierung eine Katastrophe. Die AfD will raus aus Freihandelsabkommen, für viele Unternehmen ist der Export allerdings die Geschäftsgrundlage. Unser Wohlstand baut auf unserer Exportstärke auf. Das ist massiv in Gefahr.»
Der 44-Jährige aus Wittstock/Dosse hat sich zum Ziel gesetzt, SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke nach der Landtagswahl im September in der Staatskanzlei abzulösen. Die CDU kam in einer Umfrage des Instituts Insa für «Märkische Allgemeine», «Märkische Oderzeitung» und «Lausitzer Rundschau» vom Januar bei der Sonntagsfrage auf 18 Prozent hinter der AfD und vor der SPD. Die Grünen werfen der CDU vor, sie grenze sich nicht genug von der AfD ab.
Redmann sieht keine offene Flanke: «Die Beschlusslage der CDU Brandenburg ist eindeutig: Es wird keine Koalition oder koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der AfD geben», sagte er. «Das gilt für alle Ebenen der Partei. Die freiheitliche demokratische Grundordnung gehört bei der CDU zum Markenkern. Eine Koalition mit Extremisten – egal ob von rechts oder von links – verbietet sich deshalb von vornherein.»
Der CDU-Landeschef forderte, die AfD nicht zu stark in den Mittelpunkt zu rücken. «Grundsätzlich halte ich es aber für geboten, dass wir endlich aufhören, uns ständig um die AfD zu drehen», sagte Redmann. «Sowohl rechte als auch linke Extremisten profitieren von dieser andauernden Polarisierung.» Er warb für ein Umdenken: «Raus aus der Politikblase und rein in den Dialog mit den Menschen im Land. Es ist Zeit, endlich wieder zu versöhnen, statt permanent unsere Gesellschaft weiter zu spalten.»
Redmann will die CDU auch zur Werteunion deutlich abgrenzen. «Sie kokettiert mit einem Bündnis mit der AfD, ersetzt Meinungsstreit und Sachpolitik durch Kulturkampf und denkt Demokratie nicht vom Einzelnen», sagte er. «Mitglieder der CDU, die diesem Verein bisher noch nicht den Rücken gekehrt haben, müssen sich jetzt entscheiden. Eine Doppelmitgliedschaft wird künftig nicht mehr möglich sein.» Er strebt dazu im nächsten Landesvorstand einen Beschluss an. Darüber hatte die «Märkische Allgemeine» bereits berichtet. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will aus der Werteunion eine Partei machen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Bereich Rechtsextremismus Daten zu seinem Ex-Präsidenten gespeichert.
Radikale Rechte hatten sich nach einem Bericht des Medienhauses Correctiv im November in Potsdam getroffen. Daran nahmen auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teil. Redmann hatte es als richtig bezeichnet, dass die CDU Potsdam gegen den Villa-Eigentümer – ein CDU-Mitglied – ein Parteiausschlussverfahren angestoßen hat.
© 91.7 ODERWELLE mit Material von dpa
