Stübgen nach Flüchtlingsgipfel: Hätte mir Sofortmaßnahmen gewünscht

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Archiv: Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Gespräch mit der Oderwelle.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich zurückhaltend zu den Ergebnissen des Flüchtlings-Gipfels mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geäußert. «Die Vereinbarung von Arbeitsstrukturen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist ein erster Schritt», sagte Stübgen am Donnerstag nach dem Treffen in Berlin. Er hätte sich jedoch bereits Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung gewünscht – stattdessen habe Faeser angekündigt, bis Ostern Lösungen vorzulegen. «Daran wird sie sich messen lassen müssen, denn die Belastungsgrenze in den Kommunen ist überall erreicht, von Anklam bis Berchtesgaden.»

Stübgen schlug vor, eine ständige Kommission für nationale Migrationssteuerung aufzubauen. Diese müsse wie ein Krisenstab arbeiten, «denn wir befinden uns mitten in einer Flüchtlingskrise, die größer ist als in den Jahren 2015 und 2016».

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versprach nach dem Gespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen eine bessere Abstimmung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Über mögliche zusätzliche Finanzhilfen des Bundes zur Bewältigung dieser Aufgabe werde es um Ostern weitere Gespräche geben, sagte sie nach dem Treffen am Donnerstag in Berlin.

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