In Brandenburg kann nach Aussagen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in wenigen Wochen mehr Strom aus Kohle erzeugt werden. Es laufe derzeit alles planmäßig, so dass ab Oktober zwei 500-Megawatt-Blöcke des Kohlekraftwerks Jänschwalde in der Lausitz zusätzlich wieder ans Netz gehen könnten, sagte Woidke am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Brandenburg an der Havel. Damit leiste das Land Brandenburg einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Dämpfung des Strompreises in Deutschland.
Er sei zuversichtlich, dass die notwendige Ausnahmegenehmigung für die Kraftwerksblöcke rechtzeitig erteilt werden kann, sagte Regierungschef Woidke. Zugleich kritisierte er den Bund und sagte, das Erarbeiten einer Ausnahmegenehmigung sei eigentlich eine Aufgabe auf Bundesebene. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (SPD) sagte, die Lausitzer Braunkohle sei momentan unverzichtbar für die Stromerzeugung in Deutschland.
Der Kraftwerksbetreiber Leag soll die Kraftwerksblöcke E und F in Jänschwalde, die derzeit in Sicherheitsbereitschaft sind und keinen Strom mehr produzieren, wieder ans Netz nehmen. Bei der Ausnahmegenehmigung geht es um den Umgang mit Luftverunreinigungen.
Das Land Brandenburg rechnet damit, dass durch das Entlastungspaket des Bundes auf das Bundesland Kosten von bis zu einer Milliarde Euro zukommen.
«Wenn es uns nicht gelingt, die Preisentwicklung im Energiebereich in den Griff zu bekommen, dann wird dieses Hilfspaket des Bundes nicht das letzte sein können»
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
Wichtig sei es, gerade Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu unterstützen, damit sie durch diese Krise kommen können, so Woidke.
Die Bundesregierung hatte am Sonntag ein drittes Entlastungspaket vorgestellt und dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Zu den Maßnahmen zählen beispielsweise Einmalzahlungen für Rentner und Studenten und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Energie. Auch strebt die Koalition einen Nachfolger für das bundesweite 9-Euro-Ticket an – wenn die Länder dies mit finanzieren.
© 91.7 ODERWELLE mit Material von dpa
