Brandenburg kündigt schnellere Verteilung von Belarus-Flüchtlingen an

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Archiv: Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Gespräch mit der Oderwelle.

Die Zahl der Menschen wächst, die illegal über Belarus und Polen nach Deutschland einreisen. In den ersten Oktobertagen hat die Bundespolizei bereits rund 2000 Geflüchtete gezählt. Nun werden erste Konsequenzen gezogen, um die Einreise besser zu steuern.

Immer mehr Flüchtlinge kommen über Belarus und Polen nach Brandenburg – nun sollen sie schneller auf andere Bundesländer verteilt werden. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) kündigte am Donnerstag die Einrichtung einer zentralen Registrierungsstelle durch den Bund an.

Von dieser zentralen Anlaufstelle aus solle in rund zwei Wochen die sofortige Weiterleitung von Flüchtlingen in alle Bundesländer organisiert werden, sagte Stübgen bei einem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Das nehme großen Druck von Brandenburg. Nur diejenigen Menschen sollten in Brandenburg aufgenommen werden, für die das Land nach dem Verteilschlüssel der Länder verantwortlich sei.

Seit August sind auf der neuen Fluchtroute über Belarus und Polen laut Bundespolizei mehr als 4300 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Sie stammten vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, Jemen und dem Iran. Davon sind Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Brandenburg beherbergt in seinen Asylzentren rund 2600 Menschen an verschiedenen Standorten.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf verschärfte Sanktionen der Europäischen Union im Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise nach Polen und in die baltischen Staaten zu hindern.

Aus Sicherheitskreisen hieß es, pro Tag greife die Polizei derzeit 150 bis 200 Flüchtlinge und irreguläre Migranten auf, die über Belarus und Polen ins Land gekommen sind. Man gehe allerdings davon aus, dass die Zahl tatsächlicher Einreisen höher sei. Der Schwerpunkt sei Brandenburg, einige Flüchtlinge kämen aber auch in Mecklenburg-Vorpommern und vereinzelt auch in Sachsen an.

Nicht alle Neuankömmlinge seien in Polen als Asylbewerber registriert worden. Doch auch bei denjenigen, die dort registriert worden seien, erlebe man immer wieder, dass sie trotz einer Überstellung in das für ihr Asylverfahren zuständige Nachbarland nach Deutschland zurückkehrten.

Belarus erlaubt Passagieren, die von bestimmten Abflugorten per Flugzeug kommen, die Einreise ohne Visum. Dazu zählen beispielsweise Moskau, Dubai und Istanbul. Damit die Zahl der Ausländer sinkt, die von Schleusern über Belarus in die EU gebracht werden, steht die Bundesregierung in Kontakt mit einigen Staaten, aus denen abgeflogen wird. Die Regierungen dieser Staaten sollen dafür sorgen, dass die Zahl der Flüge reduziert wird, die eine solche visumsfreie Einreise ermöglichen. Als mögliche Gefahr wird in Deutschland gesehen, dass Belarus die Einreise ohne Visum demnächst auch für Flüge aus Pakistan gestatten könnte.

Der Brandenburger Innenminister sprach von einer «hybriden Kriegsführung» mit Tausenden Menschen, die zu Opfern würden. «Nach allem, was wir wissen, baut Lukaschenko seinen Menschenhandel mit Visafreiheiten für Dutzende Länder und zig Airlines, die Charteraufträge übernehmen, zu einer regelrechten Reiseindustrie aus», sagte Stübgen. Er forderte ein EU-weites Landeverbot «für alle Airlines, die sich an diesem Menschenhandel beteiligen», und bekräftigte den Appell an die EU und an das Bundesaußenministerium, den Menschenhandel diplomatisch zu unterbinden.

Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg in Eisenhüttenstadt, Olaf Jansen, rechnet in diesem Oktober mit mehr als 3000 geflüchteten Menschen, die unerlaubt über Belarus und Polen nach Brandenburg kommen. «Wir haben einen enormen Zulauf», sagte Jansen gegenüber dem rbb.

In diesem Monat seien bereits 1600 Menschen gekommen. Die übliche Kapazität von 3500 Plätzen sei mit beheizten Zelten kurzfristig auf 4600 aufgestockt worden, vermutlich werde das auf 5000 Plätze hochgehen. Überfüllt seien die Einrichtungen aber nicht. 800 Menschen seien schon in andere Bundesländer weitergeleitet worden. Nicht alle Geflüchteten wollten in Deutschland bleiben.