Stübgen: Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Gefahr

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU)

Der Rechtsextremismus ist nach Einschätzung von Innenminister Michael Stübgen weiterhin die größte Gefahr in Brandenburg. Die Zahl der Rechtsextremen sei im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr nur leicht um 30 auf 2830 gesunken, sagte der CDU-Politiker am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021. Gleichzeitig sei die Zahl der rechtsextremen Gewaltstraftaten um 39 auf 108 gestiegen. Hinzu komme ein großer Zuwachs bei den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern. «Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zurückzuführen», sagte Stübgen.

Innerhalb des Rechtsextremismus sei die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Brandenburger AfD die größte Einzelbestrebung, sagte Verfassungsschutzchef Jörg Müller. «Die AfD hat im letzten Jahr weiterhin hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür geliefert, dass es sich bei ihr um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf der Basis eines Verdachtsfalls handelt», erklärte Müller. «Das liegt unter anderem an ihrem völkisch-nationalistischen Lager.»