Die SPD in Brandenburg ist dafür, den Kurs in der Flüchtlingspolitik zu verschärfen. SPD-Regierungschef Woidke hat rund ein Jahr vor der Landtagswahl gleich mehrere Forderungen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke dringt darauf, die Zuwanderung nach Deutschland stärker zu begrenzen. Der SPD-Politiker schlug vor, den Kampf gegen Schleuserkriminalität zu intensivieren, mehr Menschen ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückzuschicken und von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber umzustellen. Die Zahl irregulärer Einreisen über die deutsch-polnische Grenze war zuletzt deutlich gestiegen.
«Es braucht jetzt eine deutliche Senkung der Migrationszahlen für Deutschland einerseits und eine stärkere Bekämpfung der Schleuserkriminalität anderseits», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das sei zuerst die Aufgabe der Bundesregierung. «Deshalb müssen Bund und Länder schnell zusammenkommen, denn wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, um in der Migrationsfrage endlich Lösungen zu finden.»
Der Brandenburger Regierungschef forderte auch, Menschen ohne Bleiberecht «konsequenter in ihre Heimatländer zurückzubringen».
«Hierfür müssen wir die Regeln, die schon da sind, konsequent umsetzen», sagte Woidke. Er schlug zugleich eine Verschärfung bei den Leistungen für Asylbewerber vor. «Um die Anreize zur Migration nach Deutschland zumindest etwas zu verringern, halte ich die Umstellung von Barzahlungen auf Sachleistungen für einen ersten geeigneten Schritt.»
Die Spitze der SPD Brandenburg beriet am Montagabend über einen Entwurf für einen Leitantrag zum Landesparteitag im November, in dem es um eine schärfere Flüchtlingspolitik geht. Im September 2024 wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.
Die AfD hält die aktuelle Migrationspolitik für gescheitert. Union und FDP dringen auf eine Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik. So fordert CDU-Chef Friedrich Merz etwa eine stärkere Abschiebung von Flüchtlingen ohne Anspruch auf Asyl. FDP-Chef Christian Lindner wirbt für Sach- statt Geldleistungen, um die Anreize zu senken, nach Deutschland zu kommen.
