Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts der Landtagswahlen im kommenden Jahr ein Allparteien-Bündnis gegen die AfD vorgeschlagen. «Wenn die AfD bei einer Landtagswahl vorne liegen sollte, müssen sich alle demokratischen Parteien zusammentun, um zu verhindern, dass die AfD regiert. Von der CDU bis zur Linken», forderte Gauck im Magazin «Stern». «Wir müssen bei dieser AfD schon das klare Signal aussenden: Die kommen nie an die Macht.» Die liberale Demokratie müsse sich als wehrhaft erweisen.
Im September 2024 werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landesparlamente gewählt. In allen drei Ländern liegt die AfD in Umfragen derzeit vorn.
Ausdrücklich nahm Gauck auf Thüringen Bezug. «Ich bin gescholten worden, als ich ein gewisses Unbehagen hatte, dass jemand aus der Linkspartei Ministerpräsident wurde», sagte er mit Blick auf den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). «Wenn ich aber heute seine Worte und sein Wirken sehe, dann kann ich nur sagen: Da ist ein Wandel erkennbar.» Er habe nach der letzten Wahl gesagt, die CDU sollte die Ramelow-Regierung dulden.
Wenn wir die Auseinandersetzung so vereinfachen, machen wir einen Fehler.
Zugleich warnte er mit Blick auf die AfD vor Alarmismus. «Bei der Auseinandersetzung mit Nationalpopulisten hilft Alarmismus weniger als linke Aktivisten glauben», sagte Gauck. Es sei auch ein Fehler, einfach zu rufen: Wer den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke wähle, sei ein Nazi. «Wenn wir die Auseinandersetzung so vereinfachen, machen wir einen Fehler.»
Der CDU riet der Alt-Präsident durchaus zu einem auch konservativen Profil. «Niemand sollte Friedrich Merz schelten, wenn er versucht, ein konservatives Profil zu entwickeln», sagte er. «Wir brauchen für heimatlose Konservative dringend ein glaubwürdiges, wertkonservatives Angebot, aber ohne jedes Ressentiment. Dafür ist bei uns die Union zuständig. Aber sie tut sich damit gerade sehr schwer.»
HINDERGRUND
Joachim Gauck war der erste parteilose und der erste ehemalige DDR-Bürger, der zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Nach dem Rücktritt seines Vorgängers Christian Wulff hatten SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ihn für das höchste Staatsamt vorgeschlagen. Am 18. März 2012 wurde er im ersten Wahlgang mit 991 von 1228 gültigen Stimmen gewählt und am 23. März 2012 als Bundespräsident vereidigt. Am 6. Juni 2016 gab er bekannt, dass er für eine zweite Amtsperiode aufgrund seines Alters nicht zur Verfügung stehe. Seine Amtszeit endete mit dem 18. März 2017.
