Innenminister Stübgen: Scholz muss in Migrationskrise handeln

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU)

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat angesichts der in den Ländern immer knapper werdenden Aufnahmekapazitäten für Asylbewerber ein sofortiges Handeln des Bundeskanzlers gefordert. «Der Bundeskanzler muss die
Migrationskrise zur alleinigen Chefsache machen», sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag». Olaf Scholz (SPD) müsse sich bei diesem Thema «endlich aus der Geiselhaft der Grünen und Teilen seiner eigenen Partei befreien».

In einer Bund-Länder-Konferenz hätten mehrere Bundesländer jüngst mitgeteilt, dass ein großer Teil der Einrichtungen für Asylbewerber bis zu 100 Prozent ausgelastet sei, berichtete die «Welt am Sonntag» mit Bezug auf ihr vorliegende Sitzungsprotokolle. Die Situation sei aus Sicht der Länder demnach «besorgniserregend». Brandenburg erlebe «hautnah das Versagen der Bundesregierung, die viel zu spät den Ernst der Lage erkannt hat», sagte Stübgen.

In Brandenburg seien im September in der Erstaufnahmeeinrichtung mehr als 2400 Zugänge registriert worden, «so viele wie in den vergangenen anderthalb Jahren nicht», sagte Stübgen. Davon seien fast drei Viertel Weiterleitungen der Bundespolizei von illegal eingereisten Flüchtlingen: «Pro Tag sind das durchschnittlich 59 eingeschleuste Menschen, fast dreimal so viele wie noch im Juli.»

Er fordert von der Bundesregierung flexible stationäre Grenzkontrollen, durch die Zurückweisungen überhaupt erst möglich seien. «Ansonsten freuen sich nur die skrupellosen Schleuserbanden. Außerdem brauchen wir schnell mehr sichere Herkunftsländer und mehr
Rückführungsabkommen», sagte Stübgen.