Brandenburgs Innenminister geht es mit dem Verbot der Hamas nicht schnell genug. Er wünscht sich mehr Tempo und drängt die Bundesregierung zum Handeln.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat ein schnelles Verbot der islamistischen Terror-Organisation Hamas und nahestehenden Organisationen in Deutschland gefordert. Anschließend sei hartes Durchgreifen nötig, etwa Vermögen zu beschlagnahmen und Datenträger sicherzustellen, sagte der CDU-Politiker gegenüber dem rbb am Dienstagabend. Es sei ein erheblicher Fehler, ein Verbot anzukündigen, dann aber wochenlang nichts zu machen.
Solange es dieses Verbot nicht gebe, könne Brandenburg etwa gegen das «Islamische Zentrum Fürstenwalde» nichts unternehmen, das vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft worden sei. «Wir wissen sehr genau, dass die ganz klar zur Hamas und der Muslimbruderschaft gehören», sagte Stübgen. «Wir brauchen die Entscheidung der Bundesregierung, Hamas mit allen seinen nahestehenden Organisationen zu verbieten.» Dann lasse sich dieser Schandfleck aus Brandenburg beseitigen.
Auch Berlins Antisemitismus-Beauftragter Samuel Salzborn hält eine schnelle Umsetzung der Verbotspläne für wünschenswert – nicht zuletzt mit Blick auf gewaltsame Ausschreitungen und antisemitische Vorfälle im Zusammenhang mit Demonstrationen wie zuletzt in Berlin.
«Es handelt sich in der großen Masse nicht um spontane Veranstaltungen, die wir erleben», sagte Salzborn der Deutschen Presse-Agentur. Dahinter steckten Organisationsstrukturen, die die Mobilisierung am Laufen hielten. «Insofern warte ich eigentlich stündlich darauf, dass das von Bundeskanzler Scholz angekündigte Organisations- und Betätigungsverbot von Hamas und Samidoun vom Bundesinnenministerium vollzogen wird.»
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in der Woche nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Auch gegen das palästinensische Netzwerk Samidoun soll ein solches Betätigungsverbot erlassen werden.
Die Hamas ist von der EU und den USA bereits als Terrororganisation eingestuft. Die Organisation Samidoun, die sich selbst Gefangenensolidaritätsnetzwerk nennt, hatte am Tag des Terrorangriffs im Berliner Stadtteil Neukölln das Hamas-Blutbad bejubelt, indem sie Süßigkeiten verteilte.
