Ministerin Hoffmann erwartet steigende Zahl von Strafverfahren

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU)

Nach der Entschlüsselung von Messengerdiensten wie «Encrochat» durch die internationale Polizeibehörde Europol erwartet Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) eine erhebliche Zunahme von Strafverfahren. Diese angeblich abhörsicheren Messengerdienste seien gerade auch von kriminellen Organisationen eingesetzt worden, sagte Hoffmann den «Potsdamer Neuesten Nachrichten». Aufgrund der Ermittlungserfolge hätten sich bundesweit die Verfahren im Bereich schwerer Organisierter Kriminalität deutlich erhöht.

«Die Haftverfahren in der Schwerpunktabteilung für Organisierte Kriminalität bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) haben sich innerhalb eines Jahres verdoppelt», berichtete die Ministerin. Daher seien dort zwei zusätzliche Stellen geschaffen worden. «Und wir haben in den derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen zusätzliche Stellen für vier Vorsitzende und vier Beisitzer für die Strafkammern angemeldet, um die Welle von Verfahren, die auf die Strafgerichtsbarkeit zuläuft, auffangen zu können.»

Auch bei Strafverfahren wegen Kinderpornografie sei eine deutliche Zunahme festzustellen, sagte die Ministerin. Daher sollen auch bei der zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Cottbus zwei zusätzliche Stellen geschaffen werden, um die Verfahren zügiger bearbeiten zu können.