Durch einen Bericht des Recherchezentrums CORRECTIV wurde der Stadt Frankfurt (Oder) in den letzten Tagen bundesweit viel Aufmerksamkeit zuteil. CORRECTIV wirft der Stadt vor, Schweigegelder vom Kohlekonzern LEAG angenommen zu haben. Die Stadt hat dazu bereits mehrfach Stellung bezogen und den Vorwurf als falsch zurückgewiesen.
Die Stadt Frankfurt (Oder) betonte, der damalige Klagegrund sei auch nicht die Situation der Spree, sondern die künftige Trinkwasserqualität in Frankfurt (Oder) und umliegenden Gemeinden gewesen, die durch die FWA versorgt werden. «Als Lösung stand von Anfang an eine Ertüchtigung des Wasserwerks Müllrose im Raum, um weniger Spreewasser und mehr Grundwasser einsetzen zu können.» Die damit verbundenen Kosten in Höhe von 5 Millionen Euro sollten nicht den Verbrauchern über erhöhte Entgelte auferlegt werden, sondern vom Unternehmen LEAG getragen werden. «Genau dies wurde mit dem Vergleich erreicht, wonach Frankfurt (Oder) und die FWA in der Pflicht standen, ihn anzunehmen.» so Stadtsprecher Uwe Meier.
Fridays for Future argumentiert jetzt, dass durch die im Vergleich erhaltenen Gelder für Frankfurt (Oder) ein Problem lösen, dass überhaupt erst durch den Kohleabbau in der Lausitz entstanden sei.
Oderwelle-Reporter Matthias Kayales im Gespräch mit Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke
Fridays For Future erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die LEAG. “Wenn ein Unternehmen – gerade ein riesiger Kohlekonzern – die Möglichkeit hat, sich juristisch aus jeglicher Verantwortung herauszukaufen, ist das fatal für unser Gemeinwohl”, erklärt Tim Berthold von den Students for Climate Justice Frankfurt (Oder) die Situation.
Der Fall Frankfurt (Oder) zeige, dass Kohlekonzerne wie die LEAG erst zahlen, wenn auf höchster Ebene geklagt wird. Ob die LEAG auch mit anderen Städten ähnliche Verträge geschlossen hat, sei nach Informationen von CORRECTIV gut möglich. Besorgniserregend, findet Fridays for Future dies. “Wir fordern die Offenlegung aller Verträge und die Aufklärung eines gesundheitlich mit enormen Risiken verbundenen Prozesses,” so Lisa Ramroth, ebenfalls von Students for Climate Justice.
Die Verunreinigung des Wassers zeigt noch einmal mehr, dass der Kohleabbau in der Lausitz bereits verheerende Auswirkungen auf verschiedenste Lebensgrundlagen in der Region habe und der Kohleausstieg nicht länger hinausgezögert werden dürfe. Im Osten ist der Kohleausstieg erst 2038 geplant, was laut Einschätzungen von Expert:innen viel zu spät komme. Dennoch werden Unternehmen wie die LEAG sogar weiterhin staatlich subventioniert, so Fridays for Future.
“Wir fordern das Land Brandenburg auf, nicht die Symptome des Kohleabbaus zu lindern, sondern die Ursachen zu bekämpfen und einen möglichst schnellen, spätestens 2030 stattfindenden Kohleausstieg anzupacken”, ergänzt Max Heiduk von Fridays for Future Brandenburg.
Dr. Luise Lotte Kramer von Health for Future Dresden hebt hervor: “Man sieht, dass ein schnellerer Kohleausstieg und der Ausbau erneuerbarer Energien auch für die Gesundheit der Menschen unmittelbar relevant ist. Bereits die Folgen von mit Sulfaten verunreinigtem Trinkwasser sind kaum auszumalen.“ so Kramer.
