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Nachrichten Deutschland-, Euopa- & Weltnachrichten
Die Affäre um den öffentlich-rechtlichen rbb soll nach dem Willen der brandenburgischen AfD-Fraktion Gegenstand eines Untersuchungsausschuss werden. Im November will die AfD im Potsdamer Landtag die Einsetzung eines solchen Gremiums beantragen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Einschätzung von Finanzministerin Katrin Lange zu wachsendem Unmut wegen der hohen Energiepreise vorsichtig kritisiert.
Die Brandenburger SPD sieht in der Energiekrise die Ursache für das Abrutschen auf den zweiten Platz hinter die AfD in einer neuen Online-Umfrage.
Erstmals seit der Landtagswahl liegt die AfD in Brandenburg in einer Umfrage vor der regierenden SPD. Nach dem Brandenburg-Trend des Institut Insa für «Bild» vom Dienstag würde die AfD bei der Sonntagsfrage auf 25 Prozent kommen und damit die SPD überholen, die auf 22 Prozent käme.
Der SPD-Wahlsieger bei der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus, Tobias Schick, will auf alle Bürgerinnen und Bürger zugehen - auch auf die AfD-Wähler. «Ich weiß natürlich auch: Der blaue Balken, das sind viele Menschen, die brauche ich genauso in der Stadt», sagte Schick der Deutschen Presse-Agentur. «Entscheidend ist: Viel miteinander reden und dann auch die Dinge gut erklären.» Der bisherige Geschäftsführer des Stadtsportbundes will nach eigenen Worten die Kommunikation mit den Bürgern […]
Die Spitze der Linken in Brandenburg hat Parteikollegen, die sich bei Demonstrationen nicht von Vertretern der AfD und der rechten Szene abgrenzen, scharf kritisiert. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Sebastian Walter, betonte am Dienstag in Potsdam, dass er ein solches Verhalten künftig nicht hinnehmen werde.
Die AfD im Brandenburger Landtag will gegen das beschlossene Ende des Corona-Untersuchungsausschusses gerichtlich vorgehen.
Die AfD Brandenburg ist nach der Wahl von Birgit Bessin aus Sicht des Extremismusforschers Gideon Botsch weiter auf einem rechtsextremen Kurs.
Die Brandenburger AfD ist in Prenzlau zu ihrem Landesparteitag zusammengekommen. Dort soll von den Mitgliedern ein neuer Vorsitz gewählt werden.
