AfD gegen Arbeitsende von Untersuchungsausschuss

Die AfD im Brandenburger Landtag will gegen das beschlossene Ende des Corona-Untersuchungsausschusses gerichtlich vorgehen. Das kündigte die Fraktion am Freitagabend in einer Mitteilung an. Die AfD-Abgeordneten im Ausschuss hielten die bisherigen Untersuchungen der einzelnen Themenkomplexe wie etwa der Anordnung der Maskenpflicht für noch nicht ausreichend, hieß es. Die Fraktion wolle juristisch dagegen vorgehen, um eine Fortführung der Beweisaufnahme sicherzustellen.

Der Brandenburger Landtag hatte am Freitag die Beweisaufnahme beendet. Nachdem keine neuen Beweisanträge gestellt worden waren, hatte der Ausschuss den Abschlussbericht bis Ende September in Auftrag gegeben. Nach Worten des Ausschussvorsitzenden Daniel Keller (SPD) könnten nach jetzigem Stand in einer letzten Sitzung im November die Stellungnahmen der Fraktionen angenommen werden. Der Abschlussbericht könnte dann im Dezember ins Landtagsplenum.

Die AfD-Fraktion hatte den Ausschuss durchgesetzt. Sie wollte damit hinterfragen, ob die Eingriffe der Krisenpolitik der rot-schwarz-grünen Landesregierung verhältnismäßig waren und dazu beigetragen haben, die Verbreitung des Coronavirus einzuschränken. Es geht nur um die Pandemie-Zeit bis zum September 2020. Die übrigen Fraktionen standen dem Ausschuss ablehnend gegenüber.

© 91.7 ODERWELLE mit Material von dpa