Listeners:

Top listeners:

00:00 00:00

Zum Album gehen

91.7 ODERWELLE Frankfurts Stadtradio
FC Union Frankfurt: heute geht's um alles Union-Spieler Tom Borchardt im Gespräch mit 91.7 ODERWELLE
Die große Ostereiersuche in Frankfurt (Oder) 91.7 ODERWELLE
Peace Town Ramblers am Samstag in der KUMA Peace Town Ramblers am Samstag in der KUMA
„Verlieren verboten!“ – Union vor dem Schlüsselspiel in Hangelsberg Sandro Jahn vom FC Union Frankfurt (Oder) im Gespräch mitd er Oderwelle.
EDEKA im HEP-Center startet kostenlosen Seniorenshuttle 91.7 ODERWELLE
Flohmarkt, Familien-Action & Feierlaune: Frankfurt feiert den cityFRÜHLING 91.7 ODERWELLE
Klassenerhalt noch möglich? Robert Horack vor dem Spiel gegen Bruchmühle 91.7 ODERWELLE
Heimspiel gegen Tauche - mit Spieler Gero Köhler im Gespräch Gero Köhler
Mit breiter Brust ins Duell: FC Union vor Herausforderung gegen Altlandsberg Nico Gärtner
Revanche im Visier: Union will gegen Petershagen/Eggersdorf punkten

Brandenburg

AfD gegen Arbeitsende von Untersuchungsausschuss

11. Juni 2022 15

AfD Brandenburg

Die AfD im Brandenburger Landtag will gegen das beschlossene Ende des Corona-Untersuchungsausschusses gerichtlich vorgehen. Das kündigte die Fraktion am Freitagabend in einer Mitteilung an. Die AfD-Abgeordneten im Ausschuss hielten die bisherigen Untersuchungen der einzelnen Themenkomplexe wie etwa der Anordnung der Maskenpflicht für noch nicht ausreichend, hieß es. Die Fraktion wolle juristisch dagegen vorgehen, um eine Fortführung der Beweisaufnahme sicherzustellen.

Der Brandenburger Landtag hatte am Freitag die Beweisaufnahme beendet. Nachdem keine neuen Beweisanträge gestellt worden waren, hatte der Ausschuss den Abschlussbericht bis Ende September in Auftrag gegeben. Nach Worten des Ausschussvorsitzenden Daniel Keller (SPD) könnten nach jetzigem Stand in einer letzten Sitzung im November die Stellungnahmen der Fraktionen angenommen werden. Der Abschlussbericht könnte dann im Dezember ins Landtagsplenum.

Die AfD-Fraktion hatte den Ausschuss durchgesetzt. Sie wollte damit hinterfragen, ob die Eingriffe der Krisenpolitik der rot-schwarz-grünen Landesregierung verhältnismäßig waren und dazu beigetragen haben, die Verbreitung des Coronavirus einzuschränken. Es geht nur um die Pandemie-Zeit bis zum September 2020. Die übrigen Fraktionen standen dem Ausschuss ablehnend gegenüber.

Geschrieben von: MK

AfD Corona-Untersuchungsausschuss Landtag Brandenburg