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Nachrichten Deutschland-, Euopa- & Weltnachrichten
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat ein von der Versammlungsbehörde des Landes Brandenburg angeordnetes 14-tägiges präventives Verbot unangemeldeter Versammlungen für rechtswidrig erklärt.
Über die Klage von Umweltschützern gegen eine wasserrechtliche Genehmigung für das Tesla-Werk in Grünheide kann nicht wie geplant am Freitag verhandelt werden. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger sei erkrankt, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) am Montag mit.
Das Brandenburger Gesundheitsministerium will Menschen mit geringem Einkommen und Obdachlose mit 550 000 kostenfreien FFP2-Masken versorgen. Diese würden von den Tafeln, Mehrgenerationenhäusern, Familien- und Frauenzentren verteilt, berichtete das Ministerium am Montag.
Die Corona-Inzidenz ist in Brandenburg leicht gesunken. Am Montagmorgen lag der Wert bei 1633,6, wie das Robert Koch-Institut (RKI) meldete.
Geschlechtersensible Sprache ist Brandenburg immer öfter Praxis. Wie das konkret aussieht, dabei ist die Bandbreite groß. Auch die Verfassung soll gendergerechter werden. Die Stadt Potsdam ist schon weiter.
Angesichts der zunehmend schwierigen Situation der Händler in Brandenburg sieht der Handelsverband Berlin-Brandenburg Lockerungen als wichtiges Zeichen für die Unternehmen.
Polnische und deutsche Grünen-Abgeordnete, darunter der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Benjamin Raschke, und die Landesvorsitzende Julia Schmidt wollen sich heute bei einem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt ein Bild von der Lage machen.
Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) will die Einrichtung eines zentralen Gerichtssaals für große und öffentlichkeitswirksame Prozesse prüfen.
Die Bündnisgrünen und die Liberalen haben in Brandenburg im vergangenen Bundestagswahljahr erneut den höchsten Gewinn neuer Mitglieder verzeichnet. Die Linken und die AfD mussten hingegen nicht nur beim Wahlergebnis Verluste hinnehmen.
