Wie das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ heute mitteilte, kam es am vergangenen Samstag nach der Demonstration der Neonazi-Gruppierung „Wolfsschar Bruderschaft“ (Oderwelle berichtete) zu mehreren Zwischenfällen. Es gab demnach verbale Übergriffe und rassistische Beleidigungen durch Neonazis in der Frankfurter Innenstadt. Auf dem Bahnhofsvorplatz an der ELYX Bar wollte gegen 18:05 Uhr eine Gruppe von etwa 20 Teilnehmer:innen der Neonazi-Demonstration einkehren. Als der Inhaber – schon vor Betreten der Bar – der Gruppe ein Hausverbot ausgesprochen hat, wurde er von der Gruppe bedroht und subtil rassistisch beleidigt. Die Neonazi-Gruppe verblieb einige Minuten in dieser Stimmung und entfernte sich erst danach. Der Betreiber konnte sich in der Bar in Sicherheit bringen um dort mit seinem Kollegen umgehend den Notruf zu verständigen und die begangenen Straftaten zu melden. Nach Angaben des Bar-Betreibers dauerte es allerdings fast eine halbe Stunde, bis die Polizei auf dem Bahnhofsvorplatz eintraf. Die Beamtinnen und Beamten zeigten sich dann wohl aber sehr hilfsbereit und verständnisvoll; später nahm auch die Kriminalpolizei umfassende Aussagen auf und begann ihre Ermittlungen.
Gegenüber der Oderwelle bestätigte die Polizei den Einsatz an der ELYX Bar, bekräftige aber, dass die Einsatzkräfte in weniger als 15 Minuten vor Ort an der Bar waren. Demnach flüchteten noch vor dem Eintreffen der Polizei ca. 15 Personen in Richtung Bahnhof. Im Gebäude und auf den Bahnsteigen konnten aber keine Tatverdächtigen mehr ausgemacht werden. Jetzt ermitteln Kriminalisten zum Vorwurf der Hausfriedensbruches, der Beleidigung. Ob ein Bezug zu der Demonstration hergestellt werden kann, ist gegenwärtig ebenfalls Bestandteil der Ermittlungen. Die Polizei habe auch das Bahnhofgelände und die Bahngleise nach den Tatverdächtigen abgeprüft, ohne dass dabei relevante Feststellungen getroffen werden konnten. Insgesamt werden durch das Dezernat Staatsschutz gegenwärtig drei Strafanzeigen bearbeitet, bei der von einer noch der Bezug zum Aufzug an diesem Tag geprüft wird.
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ findet es unverantwortlich, dass größere Gruppen von Teilnehmenden der rassistischen Demonstration trotz massivem Polizeiaufgebot in der gesamten Innenstadt noch bis zum Abend unbemerkt durch die Straßen ziehen und „People of Colour“ oder vermeintliche Gegendemonstrierende beleidigen und bedrohen konnten.
Laut Bündnis, hätte die Polizei bereits während der Demonstration das offene Tragen der Losung „Blut und Ehre“ und stilisierte Hakenkreuze mit SS-Totenköpfen unterbinden müssen.
Es bleibt auch unklar warum der Mörder von Farid Guendoul an dem Tag offen ein T-Shirt mit der Aufschrift „Nur dein Tod schützt meine Kinder“ tragen konnte ohne, dass die Polizei eingriff, wie das Bündis kritisiert.
Wie die Pressestelle der Polizei heute der Oderwelle bestätigte, seien im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen zunächst keine Straftanzeigen aufgenommen worden. Allerdings sind Ermittler des Staatschutzdezernates der Polizeidirektion Ost im Zuge von Internetrecherchen auf hochauflösende Detailaufnahmen vom Versammlungsgeschehen vom 17.07.2021 in Frankfurt (Oder) aufmerksam geworden. Auf diesen Bildern sind Insignien erkennbar, die von Teilnehmern zum Teil als Tätowierungen, zum Teil auf Bekleidungsteilen getragen wurden und Straftatbestände erfüllen. Aufgrund der getroffenen Feststellungen sind zwei Anzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen von Amts wegen aufgenommen worden, so die Polizei.
