Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) hat den Vorschlag der Grünen-Bundestagsfraktion für einen Kohleausstieg 2030 auch in Ostdeutschland kritisiert. Diese Vorstellungen seien zum jetzigen Zeitpunkt abwegig: „Die Grünen sollten erstmal ihre Hausaufgaben machen, bevor sie die nächste energiepolitische Sau durchs Dorf treiben“, sagte er am Samstag. Die Grünen-Fraktion im Bundestag peilt einen vorgezogenen Kohleausstieg auf 2030 auch im Osten des Landes an. In einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Fraktion heißt es, dies sei ein „notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen“.
Görke verwies auf noch ungeklärte Förderungen im Zuge des Strukturwandels in der Lausitz. Noch immer werde bei den zugesagten Strukturmitteln „getrickst“, etwa bei EU-Förderungen wie dem Just Transition Fund (JTF), mit dem eine sozial gerechte Energiewende unterstützt werden soll. Diese Förderung werde mit den Strukturmitteln einfach verrechnet, kritisierte der Linke-Politiker. Zudem hätte der gesetzlich festgeschriebene Zwischenbericht zum Kohleausstieg bereits im letzten Herbst vorgelegt werden müssen. „So wird das nichts mit einem früheren Ausstieg“, sagte Görke.
SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg „idealerweise“ um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen.
