Aktuelle Regelungen für Notbetreuung in Grundschulen und Horten

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Mit der am Freitag (8. Januar 2021) geänderten COVID-19 Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg gelten nun folgende Regelungen für Grundschulen und Horte auch in Frankfurt (Oder):

Der Präsenzunterricht in Grundschulen ist weiterhin untersagt (außer Förderschulen mit dem sonderpädagogischen Schwerpunkt geistige Entwicklung). Für Schülerinnen und Schüler erfolgt der Distanzunterricht. Damit einhergehend ist keine reguläre Hortbetreuung für Grundschulkinder möglich.

Für Schülerinnen und Schüler mit einem Notbetreuungsanspruch wird vormittags eine Notbetreuung in der Schule organisiert. Die Notbetreuung in der Schule umfasst die Unterrichtszeit der Jahrgangsstufe des jeweils regulären Schultages. An verlässlichen Halbtagsgrundschulen (VHG) gilt, dass die Notbetreuung den Zeitraum der VHG deckt (mindestens sechs Zeitstunden). Der Hort organisiert eine Notbetreuung im Rahmen der Kindertagesbetreuung am Nachmittag.

Folgende Neuregelungen gibt es:

• Die Auflistung der systemrelevanten Berufe, die einen Anspruch auf Notbetreuung haben, wurde um die Steuerrechtspflege, das Bestattungswesen sowie die Leistungsverwaltung SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz erweitert.
  
• Ab Montag, 18. Januar 2021 besteht für Kinder der 1. bis 4. Schuljahrgangsstufe von Alleinerziehenden ein Notbetreuungsanspruch, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann.

Die Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) wird alle abgelehnten Anträge auf Notbetreuung von Amts wegen erneut prüfen, ob aufgrund der Neuregelungen nun ein Anspruch auf Notbetreuung besteht und diesen bei Vorliegen der Voraussetzungen zeitnah bescheiden. Eine erneute Antragstellung ist nicht erforderlich.

Insofern bisher noch keine Antragstellung erfolgte, ist es erforderlich, einen Antrag inklusive Arbeitgeberbescheinigung(en) im Vorfeld der Betreuung zu stellen.

Die Unterlagen sind auf www.frankfurt-oder.de à „Informationen zum Corona-Virus“ abrufbar. Der Antrag muss von den jeweiligen Arbeitgebern der Eltern bestätigt werden.

Anträge können gestellt werden:

• per E-Mail an kitabetreuung@frankfurt-oder.de
• per FAX an 0335 552-5099
• via persönlicher Abgabe: Briefkästen des Amtes für Jugend und Soziales, Oderturm, Logenstraße 8

Telefonische Nachfragen sind möglich unter 0335 552-5045 / -5119 / -5148.