Brandenburger Landtag erklärt Notlage als Grundlage für Hilfspaket

Der Brandenburger Landtag in Potsdam

Der Brandenburger Landtag hat mit der Erklärung einer Notlage den Weg für ein milliardenschweres Hilfspaket in der Energiekrise geebnet. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen dafür, dass wegen der Energiekrise als Folge des Ukraine-Kriegs eine außergewöhnliche Notsituation für die beiden kommenden Jahre bestehe. Damit können Kredite bis zu zwei Milliarden Euro aufgenommen werden.

Das sogenannte Brandenburg-Paket soll die Lücken von Bundeshilfen schließen. Geplant ist eine stärkere Freistellung von Kita-Beiträgen für Eltern mit geringen und mittleren Einkommen und die Unterstützung von Kommunen, Unternehmen und Vereinen. Die Opposition hält die Hilfen nicht für ausreichend und für zu spät.

Am Freitag entscheidet das Parlament endgültig über den Doppelhaushalt für 2023 und 2024. Die Koalition plant für 2023 ein Haushaltsvolumen von fast 16,7 Milliarden Euro und für 2024 Ausgaben von knapp 16,4 Milliarden Euro.