Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Davon halte er gar nichts, sagte Schneider der «Süddeutschen Zeitung».
mehr...Der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke hat die Bundesregierung aufgefordert, das weitere Vorgehen für mögliche Eigentümerwechsel bei der Ölraffinerie PCK in Schwedt offenzulegen.
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