Linke: Fahrplan für Eigentümerstruktur der PCK-Raffinerie nötig

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Archiv: Bundestagsabgeordneter Christian Görke (Linke) zu Besuch in Frankfurt (Oder)

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke hat die Bundesregierung aufgefordert, das weitere Vorgehen für mögliche Eigentümerwechsel bei der Ölraffinerie PCK in Schwedt offenzulegen. «Die Bundesregierung muss in der bevorstehenden Task-Force-Sitzung endlich die Karten auf den Tisch legen und einen klaren Fahrplan präsentieren, wie es mit der Eigentümerstruktur bei der PCK-Raffinerie weitergeht», teilte Görke am Sonntag mit. Die Bundesregierung soll am Montag bei einer Sondersitzung einer Arbeitsgruppe zur Raffinerie vor allem über die Versorgungslage berichten.

Die Bundesregierung hatte zwei Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft – Rosneft Deutschland und die verbundene RN Refining & Marketing – unter staatliche Kontrolle gestellt. Sie halten einen Mehrheitsanteil an der PCK-Raffinerie. Die Bundesregierung will Möglichkeiten zum Verkauf von Energieunternehmen in Treuhandverwaltung wie im Fall Rosneft erweitern. Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert eine Mehrheitsbeteiligung von Bund und Land an PCK.

Auch der Bundestagsabgeordnete Görke forderte laut seiner Mitteilung: «Ähnlich wie bei Uniper, sollten die Rosneft-Anteile in Staatseigentum überführt werden.» Dies hält er auch für die Anteile von Shell für «die sauberste Lösung».

Seit Anfang Januar verzichtet Deutschland auf russische Ölimporte über die Pipeline Druschba. Daher ist eine andere Belieferung für die Raffinerie in Schwedt im Nordosten Brandenburgs nötig geworden. Zu der Sondersitzung der Taskforce in Potsdam werden am Montag der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, und der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), erwartet.

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