Schnelle Verteilung von Belarus-Migranten soll bald starten

Polizei führt als erstes COVID-19-Tests durch.

Die geplante schnellere Verteilung von Menschen, die unerlaubt über Belarus und Polen nach Deutschland kommen, soll voraussichtlich in der ersten Novemberwoche starten. Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Berlin sagte, dies sei derzeit in Vorbereitung. Dabei sollten mehr Kapazitäten verfügbar sein. Geplant sei außerdem, für die Erstregistrierung durch die Bundespolizei beheizte Räume vorzuhalten. Die Beamten sollen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zusammenarbeiten, die die Verteilung der Menschen auf andere Bundesländer übernehmen.

Derzeit werden Menschen, die über Belarus und Polen nach Brandenburg kommen, zunächst in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt registriert. Dabei geht es um eine Sicherheitsprüfung, einen Corona-Test und die erste Versorgung. Erst später erfolgt eine Verteilung auf andere Bundesländer. Um die Erstaufnahme in Brandenburg zu entlasten, hatte Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) nach eigenen Angaben mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vereinbart, dass die Registrierung verbessert wird, so dass in Brandenburg nur Flüchtlinge aufgenommen werden, die dort bleiben.

Der private Radiosender 91.7 Oderwelle hatte am Donnerstagabend berichtet, dass mit der Inbetriebnahme der zentralen Bearbeitung in Frankfurt (Oder) im November gerechnet wird.

Seit Jahresbeginn registrierte die Bundespolizei bis 21. Oktober 6162 illegale Einreisen über die Belarus-Route. Der Brennpunkt sei dabei die deutsch-polnische Grenze. Innerhalb von zwei Tagen kamen auf der neuen Migrationsroute knapp 500 Menschen unerlaubt nach Deutschland. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Seitdem nimmt die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze zu.