Oderwelle exklusiv: Haushaltssperre der Stadt Frankfurt (Oder) wird zum Teil aufgehoben

Nach Informationen der Oderwelle wird die von Kämmerin Corinna Schubert verhängte Haushaltssperre der Stadt Frankfurt (Oder) zum 1. September 2020 in Teilen aufgehoben. Nach Unterlagen, die der Redaktion der Oderwelle exklusiv vorliegen, werden nach der Analyse des Haushalts Mindererträge in Höhe von 7.820 Millionen Euro ausgewiesen. Dem gegenüber stehen der Bescheid zur Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich kommunaler Mehrausgaben in Höhe von 1.563.497 Euro und Minderaufwendungen zur Umsetzung des Haushaltssperre durch die Fachämter in Höhe von 2,4 Millionen Euro. 

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Haushaltssperre bis Ende des Jahres verhängt

Mit Wirkung vom 1. Juni 2020 hat Corinna Schubert, Kämmerin der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) die vorab bereits angekündigte und mit Oberbürgermeister René Wilke abgestimmte Haushaltssperre nach § 71 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg verhängt. Diese Maßnahme gilt bis Ende des Jahres 2020. Bedingt durch die deutschland- und brandenburgweiten Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 seit Mitte März 2020 sind auch für den Haushalt der Stadt Frankfurt (Oder) Einnahmeausfälle in Millionenhöhe und ungeplante Mehraufwendungen zu verzeichnen.

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