Oderwelle exklusiv: Haushaltssperre der Stadt Frankfurt (Oder) wird zum Teil aufgehoben

13. August 2020 109

Nach Informationen der Oderwelle wird die von Kämmerin Corinna Schubert verhängte Haushaltssperre der Stadt Frankfurt (Oder) zum 1. September 2020 in Teilen aufgehoben. Nach Unterlagen, die der Redaktion der Oderwelle exklusiv vorliegen, werden nach der Analyse des Haushalts Mindererträge in Höhe von 7.820 Millionen Euro ausgewiesen. Dem gegenüber stehen der Bescheid zur Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich kommunaler Mehrausgaben in Höhe von 1.563.497 Euro und Minderaufwendungen zur Umsetzung des Haushaltssperre durch die Fachämter in Höhe von 2,4 Millionen Euro.

Die Haushaltssperre (Oderwelle berichtete) wurde im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie am 1. Juni in Absprache mit Oberbürgermeister René Wilke durch Kämmerin Corinna Schubert verhängt. Eine vollständige Aufhebung der Haushaltssperre wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht befürwortet. Um die Höhe des Ausgleichs sachgerecht bemessen zu können, bedarf es weiterer Informationen und Regelungen des Finanzministeriums des Landes Brandenburg.