Oberbürgermeister René Wilke verfasst Strategiepapier für Frankfurt (Oder) bis 2035

Oberbürgermeister René Wilke hat das Momentum der Corona-Krise dazu genutzt, ein Strategiepapier für die Stadt Frankfurt (Oder) bis 2035 zu entwickeln. Mit dem 15-seitigen Papier möchte er eine Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für den weiteren Weg der Stadt schaffen. Von Projekten, wie beispielsweise die Bewerbung um eine Landesgartenschau, oder die Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt werde man sich verabschieden. Stattdessen werde sich Frankfurt (Oder) auf das kommende Stadtjubiläum 2028 konzentrieren.

Hier veröffentlicht die Oderwelle das (ungekürzte) Strategiepapier:


Die aktive Stadt gestalten – gerade jetzt!

Ein Strategiepapier bis 2035

1. Einleitung
Covid-19 hat die Welt schlagartig verändert. In welcher Form das Nachhaltigkeit entfaltet, liegt jetzt in den Händen von VerantwortungsträgerInnen auf allen Ebenen. Eine Krise kann nur dann zur Chance werden, wenn die sich daraus ergebende logische Sekunde genutzt wird. Das Momentum besteht in der Möglichkeit, alles zu hinterfragen. Abseits von eingeschliffenen Strukturen, Rücksichtnahmen und Alltagsgeschäft gibt ein Einschnitt, wie ihn Covid-19 erzeugt hat, die Chance Dinge neu zu denken.

Dieses Momentum wollen wir als Verwaltungsspitze nutzen.

Mit dem hier vorliegenden Papier wollen wir eine Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für den weiteren Weg unserer Stadt schaffen. Im Mittelpunkt steht der Anspruch, nicht einfach nur in die „alte Realität“ vor Covid-19 zurückzukehren, sondern – die positiven und negativen Erfahrungen weiternutzend – an einer in Teilen „neuen Realität“ zu arbeiten.

Dabei fokussieren wir uns in diesem Papier nicht auf die Dinge, die weitergehen werden und müssen. Nicht auf gesetzliche Pflichtaufgaben, die selbstredend weiterhin erfüllt werden und einen Großteil der personellen und finanziellen Ressourcen unserer Verwaltung binden. Es findet auch nicht jeder Lebens- und Arbeitsbereich Erwähnung und es wird keine Bilanz zu bisher erfolgreich umgesetzten Zielen und Projekten gezogen.

Es geht vorrangig um die Bereiche, in denen Änderungen an Richtung, Schrittfolge und Priorität notwendig sind.

2. Auf welchem Weg waren wir?
Nach den beiden großen Umbrüchen und Krisen der Stadt (deutsch-deutsche Wende und Zusammenbruch der Solarbranche) haben VerantwortungsträgerInnen und Akteure der Stadt stets für die Aktivierung von städtischen Potentialen und das Wiederbeleben von Frankfurt (Oder) gearbeitet. Sie hatten dabei Erfolge und Rückschläge zu verzeichnen. Unter dem Strich kann man auf Basis von Fakten unumwunden sagen: Frankfurt (Oder) war zuletzt auf einem guten Weg. Die Steuereinnahmen gingen kontinuierlich nach oben. Die Arbeitslosigkeit sank. Die Zahl der EinwohnerInnen stabilisierte sich mit einem leichten Trend nach oben. Der Stadtumbau vollzog eine entscheidende Wende: Weg vom Abriss – hin zur Aufwertung. Erste Ansiedlungen und Erweiterungsinvestitionen sind gelungen. Die Kultur der politischen Diskussion und Entscheidungsfindung bekam einen konstruktiven Geist, der stärker Gemeinsames betonte und Trennendes hintenanstellte. Eine Teilentschuldungsvereinbarung mit dem Land zeigte – verbunden mit erheblichen eigenen Anstrengungen – den Pfad zur Entschuldung der Stadt auf. Die deutsch-polnische Zusammenarbeit entwickelte immer mehr einen echten Doppelstadt-Charakter. Das einst theoretische Selbstbild entfaltete Akzeptanz und reale Untersetzung im Alltag. Große Projekte wie die Rathaussanierung und die Reaktivierung des Alten Kinos wurden angegangen. Für die Entwicklung der Slubicer Straße und die Marktostseite fanden sich Interessenten. Neue finanzielle Spielräume wurden verstärkt genutzt, um das Stadtbild zu verbessern und dem Reparaturrückstau zu begegnen. Neue Schulgebäude entstehen, andere sind bereits in Planung. Projekte wie die Frankfurt-Kampagne, der Runde Tisch Kinderarmut und die Förderrichtlinie „Zukunfts- und Bildungschancen für Kinder“, das Jahr des Kindes und das Bürgerbudget wurden möglich gemacht und entfalten positive Wirkung. Durch Vereinbarungen mit dem Land konnten wichtige kulturelle Institutionen gesichert und gestärkt werden. Innerhalb der Verwaltung bekamen Themen wie Arbeitsschutz, Gesundheitsmanagement, Stärkung der Ausbildung und Qualifikation eine neue Priorität und finanzielle Untersetzung. Außenbild und Image unserer Stadt vollzogen in den vergangenen zwei Jahren einen positiven Wandel. Krisen und kritische Ereignisse wie die Übergriffe auf dem Hortenvorplatz und am „Le Frosch“ sowie die Covid-19 Pandemie wurden bis dato erfolgreich und mit geringstmöglichen negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung bewältigt. Nächste Meilensteine wurden formuliert. Darunter: Handlungsplan Frankfurt-Slubice, Kulturhauptstadt, Landesgartenschau.

3. Neben den Fortschritten gab es auch Stagnation und Probleme:
Das Ansiedlungsgeschehen entfaltete seit dem Zusammenbruch der Solarbranche weiterhin nicht die gewünschte Dynamik. Jahrelange strukturelle Ineffizienzen im Bereich von städtischen Beteiligungen sowie im Kulturbereich wurden zwar in Arbeitsprozesse gebracht, aber noch nicht zu abschließenden Antworten geführt. Projekte wie die Slubicer Straße und die Marktostseite sind noch nicht auf der Realisierungsspur. Für viele wichtige städtische Gebäude (Konzerthalle, Collegienhaus, Kleist Theater uvm.) gibt es zwar ernsthafte Partner und Ideen, die verfolgt werden. Durchbrüche sind jedoch noch nicht gelungen.

Die Oderpromenade und der Helenesee bergen nach wie vor ungenutzte Potentiale. Die Innenstadtentwicklung wartet auf die avisierte Gehweg-Sanierung und die Realisierung des Projektes an der Slubicer Straße. Der Brunnenplatz als nächstes wichtiges zu entwickelndes Areal kann erst nach erfolgreichen Durchbrüchen bei der Slubicer Straße und der Marktostseite ernsthaft angegangen werden. Der neue Geist und die positive Kultur der politischen Auseinandersetzung erodierten in den vergangenen Monaten. Die daraus folgenden Auseinandersetzungen lenken vom Wesentlichen ab und binden Kräfte, die dringend für positive gemeinsame Gestaltung benötigt werden.

Die Querschnittsfunktionen innerhalb der Verwaltung und eine neue Struktureinheit für zentrale Dienste konnten aufgrund anderer Prioritäten und gebundener Kapazitäten noch nicht gestärkt bzw. aktiviert werden.

Wir haben in den vergangenen Monaten gelernt: Von der Idee zur Umsetzung ist es oft ein langer Weg. Wir brauchen ein realistischeres Schrittmaß. Eine stärkere Fokussierung und Priorisierung. Und mehr Gründlichkeit in der verwaltungsseitigen Untersetzung und Umsetzung. Dabei brauchen wir auch die Unterstützung der Stadtverordnetenversammlung, die sich gemeinsam mit der Verwaltung auf die konstruktiv-kritische Begleitung und das Gelingen der Projekte konzentrieren muss. Priorisierung heißt aber auch Akzeptanz dafür, dass nicht alle wichtigen Themen und Anliegen bearbeitet werden können. Denn die letzten Monate zeigen auch, dass nicht alles – und erst recht nicht gleichzeitig – passieren kann. Und: Es muss, es darf nicht immer die Suche nach dem großen Wurf, dem ganz großen, heilsbringenden Projekt sein. Aus vielen kleinen, realistischen, umsetzbaren, beherrschbaren, konkreten Maßnahmen entstehen ebenfalls große Wirkungen.

4. Was ist durch Covid-19 anders?
Covid-19 hat Auswirkungen auf jede einzelne Ebene. Die Arbeitslosigkeit steigt. Einnahmen brechen in Millionenhöhe (aktuell etwa -9 Mio.€ im städtischen Haushalt) weg. Die Kaufkraft sinkt. Die Grenzschließung hat die Doppelstadt zurückgeworfen. Es gibt eine große Investitionszurückhaltung. Die Realisierbarkeit von Projekten ist nicht gesichert. Der Teilentschuldungspfad könnte ernsthaft ins Wanken geraten. Soziale Problemlagen und
Überforderungen verschärfen sich zusätzlich. Umfang und Wirksamkeit von Rettungsschirmen ist derzeit noch nicht realistisch abzusehen.

Daraus ergibt sich ein dringender Handlungsbedarf in drei Richtungen:

1.Was von dem bis dato Geplanten kann vorerst nicht realisiert werden und ist zurückzustellen? Welche neue Prioritätensetzung ergibt sich aus der aktuellen Lage?

2.Welche neuen Weichenstellungen streben wir an, um die Auswirkungen der Krise zu dämpfen und daraus entstehende Chancen zu nutzen?

3.Wie nutzen wir das Momentum für notwendigen Wandel?

4.1. Was uns mit Sicherheit bevorsteht:
Wenn bereits eingeleitete Maßnahmen und begonnene Projekte erfolgreich realisiert werden, kann Frankfurt (Oder) in den nächsten Jahren eine Stabilisierung der EinwohnerInnenzahl erleben. Durch weiteren moderaten Zuzug aus dem Umland, aus Polen sowie von Studierenden, werden die steigenden, demografisch bedingten Sterbezahlen nahezu ausgeglichen. Projekte wie die Ferdinandshöfe werden sich positiv auswirken. Ebenso wie die Entwicklung von neuen Arealen in der Bachgasse, in der Alten Post, der Wollenweberstraße und gegenüber der St.-Marien-Kirche. Die Fertigstellung
privater Bauprojekte gibt weitere Impulse. Eine moderat wachsende Zahl von Kindern wirkt sich stabilisierend und – für den Schulbereich zunehmend fordernd – auf die Bildungsinfrastruktur aus. Der Neubau von zusätzlichen Kitas wird nicht notwendig. Die Auslastung wird aber steigen. Im Schulbereich werden der Neubau einer 3. Oberschule, der Neubau der Kleist Oberschule sowie ein weiteres Gymnasium in voraussichtlich freier Trägerschaft notwendig. Hier sind die Gespräche bereits fortgeschritten. Zugleich müssen dafür notwendige Sportstätten entwickelt werden. An Unterstützung des Landes mangelt es bei dem Thema Schul- und Sportstättenbau noch. Wachsen wird auch die Anzahl älterer Menschen und damit der Bedarf in Bereichen wie Barrierefreiheit (Wohnraum, Gehwege, Einrichtungen jeder Art), Mobilität (ÖPNV, eMobilität, Radverkehrsinfrastruktur, Fußverkehr), soziale Infrastruktur und Quartiersentwicklung. Bedingt durch Altersarmut und zu beobachtenden Zuzug von TransferleistungsempfängerInnen aus dem Umland und Berlin wird die Anzahl der Menschen wachsen, die in Abhängigkeit von Transferleistungen und in finanziellen Problemlagen leben. Der Fachkräftebedarf im sozialen/medizinischen/pflegerischen Bereich wird weiter steigen und zunehmend schwer zu befriedigen sein. Wie uns die Integration in Arbeit, Bildung und Gesellschaft gelingt, wird Auswirkungen darauf haben, ob die Zugewanderten in unserer Stadt ein neues Zuhause finden.

4.2. Was mit realistisch-optimistischem Blick außerdem passieren wird:
Die Eröffnung des BER und die Ansiedlung von TESLA sind wesentliche Impulsgeber. Bei erfolgreichem Start und Etablierung steht spätestens nach zwei Jahren „Orientierungsphase“ der wachsenden Beschäftigtenzahl die Frage nach einer Bleibeperspektive. In der Zwischenzeit werden sich Verlagerungen im Arbeitsmarkt ergeben haben, die zu einer leichten Senkung der Arbeitslosenzahlen geführt haben. Frankfurt steht als Oberzentrum im Fokus dieser Entwicklungen und Lebensentscheidungen. Alcaro verzeichnet Erfolge bei der Entwicklung des eCommerce Standortes. Das bereits spürbar wachsende Interesse von Tesla-Zulieferfirmen kann in erfolgreiche Ansiedlungen gewandelt werden. Insbesondere die Großinvestition TESLA in Grünheide wird sich für Frankfurt (Oder) mit Wachsen der Produktion und der Beschäftigtenzahlen voraussichtlich enorm auswirken. Und das mit einer bislang nicht gekannten Dynamik. Es ist davon auszugehen, dass ein erheblicher Teil der mittelfristig mehr als 10.000 ArbeitnehmerInnen aus Frankfurt (Oder) und der Umgebung einschließlich Polen kommen und dass zuziehende TESLABeschäftigte auch in Frankfurt (Oder) ansässig werden wollen. Der angespannte Wohnungsmarkt auf polnischer Seite wird diese Entwicklung zusätzlich befördern. Der Anteil polnischer MitbürgerInnen in Frankfurt (Oder) wird weiter steigen. Die Anzahl der Personen, die von Frankfurt, über Frankfurt und zurück nach Frankfurt pendeln, wird deutlich anwachsen. Die Anforderungen z.B. an Kraftfahrzeugverkehre, attraktive, ökologische Mobilitätsalternativen, Sharing-Modelle, Park&Ride-Modelle, Parkflächen in Bahnhofsnähe und weitere Elemente der Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur stellen zügig zu lösende neue Herausforderungen dar. Daraus ergibt sich für drei Themenkomplexe besonderer Anpassungsbedarf: Die zeitnahe Erschließung von Industrie und Gewerbegebieten, Wohnraum(qualität) und Verkehrsinfrastruktur. Die Anforderungen an modernen, qualitativ hochwertigen und familienfreundlichen Miet- und Eigentumswohnraum werden steigen.

5. Rahmenbedingungen Land und Bund:
Auf allen landespolitischen Feldern ist Unterstützung notwendig und hilfreich. Im Wissenschaftsbereich für das IHP und die Viadrina. Im Bildungsbereich für die Schul- und Sportinfrastruktur sowie ein dringend notwendiges bilinguales Grundschulangebot. Im Europaministerium für die Förderkulissen und die weitere Entwicklung zur europäischen Modellstadt. Im Kulturministerium für das Alte Kino, das Collegienhaus und die Konzerthalle. Die Liste ließe sich fortsetzen. Am wichtigsten ist aber Hilfe zur Selbsthilfe. In der Priorisierung sind daher folgende Rahmenbedingungen für die Stadtentwicklung
absolut wesentlich:

1. Zügige Verbesserung/Verdichtung der RE1 Anbindung an Berlin und TESLA

2. Gute schienen- und straßenseitige (6-spuriger Ausbau A12) Verkehrsanbindung an den BER

3. Ausgleich der durch Covid-19 entstandenen finanziellen Verluste, Unterstützung bei den dadurch weiter gewachsenen Kosten für
Transferleistungen und ggf. Anpassung des Teilentschuldungspfades, um die eigene Handlungsfähigkeit zu erhalten und zu stärken

4. Finanzielle Unterstützung bei der Erschließung von Gewerbe- und Industrieflächen, um durch neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze eigenständige, nicht alimentierte und unabhängige Handlungsfähigkeit zu erhalten

6. Folgende – durch Covid-19 forcierte – neue Entwicklungen und Anforderungen sind bereits zu verzeichnen oder werden in Ableitung der vorangestellten Szenarien aller Voraussicht nach auf die Stadt zukommen:

1. Die Anforderungen an Freizeit und Beschäftigungsmöglichkeiten für Familien, insbesondere innerhalb von Ferien- und Urlaubszeiten in der Stadt und Umgebung werden steigen. Durch nicht erstattete Reiseausfälle, Kurzarbeit, Einkommenseinbrüche, Geschäftsaufgaben, Arbeitslosigkeit oder auch das Aufarbeiten von Ausfällen durch den Lockdown werden weit mehr Menschen ihre Freizeit in der Region verbringen. Das ist Anforderung und Chance zugleich.

2. Der Helenesee wird dadurch – auch überregional – an Bedeutung gewinnen.

3. Kleingartenanlagen, die in der Vergangenheit von zum Teil massiven Schrumpfungen betroffen waren, erleben derzeit eine Renaissance.

4. Soziale Problemlagen, Bildungsdefizite und sozialer Stress sind deutlich gestiegen, diese Tendenz wird sich fortsetzen. Viele Menschen sind nach der pandemischen Erfahrung nicht mehr dieselben. Eltern leiden an Überspannung – viele ohne nahende Besserungs- oder Ausgleichsperspektive. Die Finanzen vieler Menschen sind stark strapaziert. Familien und Kinder sind gestresst und von bis dato Gewohntem entwöhnt.

5. Covid-19 wirkte damit als Katalysator von sozialen Prozessen, als Veränderer von sozialen Gewohnheiten und hat bei nicht wenigen zu einem „Einrichten/Verharren“ in einem neuen sozialen Zustand zwischen alter und neuer Realität geführt.

6. Durch neue soziale Problemlagen, dem Zuzug von TransferleistungsempfängerInnen, dem wachsenden Anteil älterer Bevölkerung und zugleich positivem Marktdruck auf dem privaten Immobilienmarkt sowie neuen Chancen auf dem regionalen Arbeitsmarkt (siehe 4.2.) wird der sozialen Durchmischung in der Wohnraumentwicklung noch mehr Bedeutung zukommen.

7. Unsere finanziellen Möglichkeiten werden auf das Niveau von vor einigen Jahren zurückgeworfen. Aktuell sind Einnahmeausfälle in Höhe von mehr als 9 Mio. € prognostiziert. Als Gegenmaßnahme sind daher – neben verwaltungsinterner Aufgaben- und Ausgabenkritik – verstärkt kooperative Ansätze für andere Finanzierungsformen zu nutzen.

8. Die Arbeitswelt wird sich weltweit verändern. Der Digitalisierungsschub wird Ansprüche von innen und außen forcieren. Das betrifft die Umsetzung des Personalentwicklungskonzeptes innerhalb der Verwaltung ebenso wie Anforderungen an die Breitbanderschließung in der Stadt und digitalisierte Dienstleistungen innerhalb und außerhalb der Verwaltung.

9. Die Veränderungen der Arbeitswelt werden sich auch auf den Raum- und Bürobedarf auswirken. Flexibles, mobiles Arbeiten wird an Bedeutung gewinnen. Ebenso wie Co-Working-Spaces gegenüber klassischen Bürogebäuden an Attraktivität gewinnen werden.

10. Neue Veranstaltungsformate werden entwickelt. Veranstaltungen werden vorerst insgesamt kleiner ausfallen und durch digitale, ortsunabhängige Formate ergänzt und ersetzt. Das bringt neben den Gefahren der digitalen Isolation auch die Chance der deutlich überregionalen Reichweite und einen neuen kreativen, kulturellen Wettbewerb mit sich. Der Ort an dem/von dem aus Kultur und Sport stattfindet, wird weniger wichtig als das „Was“ und „Wie“. Hier kann Frankfurt durch Qualität überregional punkten.

11. Aus wachsender Entmenschlichung, Distanzierung und Effizienzsteigerung durch digitale Formate in allen Lebensbereichen wird im Gegenzug auch das Bedürfnis nach realer Begegnung neu entfacht.

12. Die Öffentliche Hand hat sich als attraktiver, krisensicherer Arbeitgeber erwiesen. Im Wettbewerb um Fachkräfte kann das von Bedeutung und Nutzen sein.

7. Was sich daraus ergibt:
Obwohl uns Covid-19 in den meisten Projekten und Prozessen mindestens um vier Monate zurückgeworfen und den Haushalt auf Jahre beschädigt hat, ergibt sich in Teilen zugleich auch die Chance, gestärkt daraus hervorzugehen, wenn wir Entwicklungen vorausdenken, unsere bisherigen Ansätze neu denken und neue Instrumente schaffen. Wir stehen in einem unmittelbaren Wettbewerb mit anderen Wohn-, Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsstandorten innerhalb der Hauptstadtregion. Ob wir als Gewinner der Großprojekte und der Ausdehnungen der Metropolenregion hervorgehen, hängt auch vom Agieren dieser Verwaltungsspitze und der gesamten Mannschaft der Stadtverwaltung sowie von den Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung ab.

8. Fünf konkrete Denkansätze:

1. Stadtentwicklung neu denken:
Frankfurt (Oder) verfügt noch über eine vergleichsweise große Zahl entwicklungsfähiger Areale und Gebäude. Innerhalb der direkten Innenstadt gibt es noch sieben zentrale Flächen: Die Slubicer Straße Süd und Nord, die Marktostseite, das Areal ehemaliger botanischer Garten, das Bahnhofsgelände, die Freifläche zwischen Horten-Komplex und Marienstraße, das Umfeld der Viadrina und den Brunnenplatz. Im weiteren Stadtgebiet verfügt Frankfurt über entwickelbare Flächen in der Lebuser Vorstadt, im Stadtteil West (ehemalige Kasernen), in den Stadtumbaugebieten Nord, Süd und Neuberesinchen. Entsprechend der hier dargelegten realen und möglichen Entwicklungen sowie der
vorangestellten Überlegungen sind für alle Flächen konkrete Entwicklungsoptionen und Szenarien abzuleiten. Erkennbar sind Bedarfe in den Segmenten altersgerechte Wohnquartiere mit integrierten Versorgungsstrukturen für ein lebenswertes und selbstbestimmtes Altern nach dem Prinzip „ambulante Versorgung vor stationärer Versorgung“, studentisches Wohnen in der Innenstadt, Co-Working-Spaces, Versorgungsmöglichkeiten mit regionalen Produkten, Stärkung von Funktionen für Begegnungs-, kreative Entfaltungs- und Aufenthaltsqualität, Deckung von wachsenden (innerhalb vorhandener Mieterschaft) und zusätzlichen Wohnraumbedarfen in den Segmenten qualitativer Mietwohnungsbau, größere Wohnungen, altersgerechtes- und barrierearmes Wohnen, Ermöglichung von Wohneigentum und Einfamilienhausbau. Die Stadtentwicklungspolitik in Frankfurt (Oder) braucht einen deutlich stärkeren gesamtplanerischen Ansatz hin zu einer Steuerung für Flächenfunktionen. Weg von einer primär auf Marktnachfragen reagierenden Bewertungsfunktion. Im Umgang mit Investoren und Projektentwicklern braucht Frankfurt (Oder) ein neues Selbstbewusstsein. Das Paradigma von der Demut und Dankbarkeit gegenüber
Investitionsinteressenten muss dem Selbstbewusstsein weichen, dass wir aus Erfahrungen der Vergangenheit (Horten Komplex) und deren negativen stadtbildprägenden Wirkungen auf Jahrzehnte gelernt haben. Wird ein Projekt den berechtigen qualitativen Ansprüchen nicht gerecht, dürfen die wenigen, landesweit kaum noch vorhandenen Filetflächen, wie wir sie in Frankfurt (Oder) noch haben, nicht nach dem bisherigen Paradigma „Hauptsache es passiert überhaupt etwas auf der Fläche“ preisgegeben werden. Das würde sich mit Blick auf die positiven Rahmenbedingungen der nächsten Jahre rächen und betrifft aktuell beispielsweise den derzeitigen Projektstatus der Slubicer Straße.
Die Flächen im Umfeld der Europa-Universität Viadrina sind ausschließlich für eine Campusentwicklung und potentielle Erweiterung der Universität vorzuhalten und für anderweitige Veräußerung zu sperren. Hierin besteht – soweit landespolitisch gewollt und unterstützt – perspektivisch eines der größten Stadtentwicklungspotentiale. Die Lebuser Vorstadt und das nördliche Oderareal verfügen über zahlreiche Brachflächen mit hohen Anteilen von Kontamination. Hierfür sind Nachnutzungskonzepte zu erarbeiten und Kostenanalysen zu erstellen. Als urbanes, innenstadt- und odernahes,
naturverbundenes Wohnareal hat dieses Gebiet großes Potential. Ohne Förderungen wird das schwerlich zu realisieren sein. Verknüpft mit innovativen, zukunftsorientierten, klimaneutralen Energieversorgungsmodellen kann die Wiederbelebung dieses Stadtgebietes jedoch landesweiten Modellcharakter für eine Vielzahl solcher Areale haben.

2. Innenstadt und Mobilität
Hauptmerkmal attraktiver Innenstädte ist, dass sich dort viele Menschen aktiv und gern aufhalten. Eine der Prämissen dieser Lebendigkeit lautet: Menschen statt Autos. Es kann und darf keine Perspektive unserer Innenstadt sein, die wenigen kostbaren Flächen als Stellplätze für Parkgelegenheiten zu verbrauchen. Ein Wandel des Verkehrsverhaltens muss durch konsequente Angebotsverbesserung, Begrenzung und Steuerung unterstützt
werden. Innerstädtische Mobilitätsanforderungen können künftig durch eine modernisierte, barrierefreie Straßenbahnflotte sowie Radverkehr und eBikes abgebildet werden. Die Innenstadt soll ein Ort der sicheren Begegnung, des Flanierens und der Aufenthaltsqualität sein. Mit Flächen für Sport, kulturelle Aktionen sowie Picknick auf der Wiese. Neben den lokalen Einzelhandelsgeschäften bietet sie Optionen für Flohmärkte, Second
Hand/Wiederverwertung, die Vermarktung des regionalen Einzelhandels sowie des Obstund Gemüseanbaus. Der Doppel-Stadtraum wird nur dann weiter zusammenwachsen, wenn er sich auch als Begegnungsraum entwickelt. Sowohl in Slubice als auch in Frankfurt müssen sich die an die Stadtbrücke angrenzenden Bereiche zum natürlichen Zentrum entwickeln und die Möglichkeit für verschiedene Formen von konsequent grenzüberschreitenden Aktivitäten und Veranstaltungsformaten entwickeln. Daran anschießend können und werden die beiden Oderufer (in Frankfurt und Slubice) zunehmend ihre Promenadenfunktion entfalten können und zentrale urbane Funktionen übernehmen. Die Innenstadt ist in der Perspektive bis 2035 als „autoarme Innenstadt“ zu planen. Das steht und fällt mit dem Angebot an praktikablen, attraktiven Alternativen. Die erfolgreiche Umsetzung verstehen wir daher als Bringeschuld der öffentlichen Hand. Denn nicht vorrangig Verbote und Einschränkungen führen zu Veränderungen im
Verkehrsverhalten. Sondern attraktive Angebote. Zügig umsetzbar sind mehr sowie breitere Radverkehrswege, CityBike-Stationen an Bahnhof, Uni-Campus, Oderpromenade und Magistrale, zusätzliche Fahrradabstellanlagen und Ladesäulen für eBikes und eAutos. An einigen Stellen hat sich in unserer Stadt diesbezüglich bereits etwas getan – wir haben mehr Radwege und Abstellplätze. Dennoch sind wir noch nicht so vorangekommen, wie
wir uns das wünschen. Es geht zu langsam und zu stückwerkhaft voran. Wir brauchen das Fahrrad als wichtigen Baustein für weniger Emissionen, als gesundes, lärmarmes und platzsparendes Fortbewegungsmittel. Wenn Radwege attraktiv und sicher sind, steigen auch mehr Frankfurter*innen immer häufiger auf das Rad um. E-Bikes und E-Lastenräder werden immer günstiger und populärer. Sie werden auch von älteren Menschen und für längere Strecken genutzt. Daher müssen wir bei Planungen in Zukunft sicherstellen, dass wir durchgängige Wege und Routen für Radfahrende durch unsere Stadt haben und hier stärker aus der Perspektive derer Bedürfnisse denken, auch zusammen mit dem Landesbetrieb Straßenwesen.

3. Beim Klimaschutz können wir nicht länger warten
Eine breite Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hat sich dafür ausgeprochen, dass Frankfurt einen konkreten Beitrag zum Klimaschutz leistet. Und wir spüren die berechtigte Ungeduld vieler BürgerInnen, insbesondere der jüngeren Generationen, für deren Lebensqualität in unserer Stadt wir jetzt die Weichen stellen müssen. Daher werden wir das abgelaufenen Klimaschutzkonzept nun zügig evaluieren und schnell zu neuen Maßnahmen kommen. Klimaschutz und Klimaanpassung werden ein Querschnittsthema in allen Plänen, Konzepten und Handlungsfeldern werden. Unser Ziel ist die
Klimaneutralität bis 2050. Dafür werden sich unsere städtischen Gesellschaften zusammentun, um die großen Handlungsfelder Wohnen, Verkehr, Strom- und Wärmeerzeugung gemeinsam und koordiniert anzugehen. Der Klimawandel führt uns immer deutlicher vor Augen, wie wichtig Bäume und
Grünflächen für die Artenvielfalt und damit auch für uns sind. BürgerInnen melden sich verstärkt zu Wort und treten dafür ein, Bäume wo immer möglich zu erhalten, gut zu pflegen und artenreiche Grünflächen zu schaffen. Der Klimarat und der Naturschutzbeirat können uns auf diesem Weg unterstützen. Wir erproben Blühwiesen und konnten mehr Bäume als in den Vorjahren pflanzen. Wir müssen das Pflegekonzept neu aufstellen, ein
Kleingartenkonzept erarbeiten, mehr Ersatzpflanzungen umsetzen, die Kommunikation mit den BürgerInnen weiter verbessern sowie Bäume und Grünflächen noch stärker als bisher als Teil des aktiven Klimaschutzes in unserer Stadt mitdenken.

4. Kulturelle Szene als Wachstumsmotor – Flächen neu denken und freigeben
Am Beginn von dynamischen Entwicklungen in interessanten Städten steht häufig eine kreative kulturelle Szene, die ein Stadtgebiet für sich entdeckt. Die Entwicklung von Bezirken in Berlin zeigt diesen Ursprung ebenso wie in Leipzig, Rostock, Potsdam, Jena und vielen anderen dynamischen Städten. Durch die zunehmende Verdrängung aus der Hauptstadt konnten wir in den vergangenen Monaten erste chancenbringende Auswirkungen auf Frankfurt (Oder) beobachten. Ob Entwicklungsideen für den Köhlmannhof, das ehemalige Kleisttheater oder Ansiedlungsüberlegungen der Festivalszene (Bucht der Träumer, Yogaunited) – eine offene, kreative Stadt(szene) wirkt als nachhaltiger, positiver Katalysator für Stadtentwicklung, wenn den damit einhergehenden Verdrängungs- und Gentrifizierungstendenzen frühzeitig begegnet wird. Für Frankfurt (Oder) und Slubice bilden Experimentierfreudigkeit, entwicklungsfähige Areale, verhältnismäßig geringe Kosten, das spezielle, internationale Doppelstadtflair, die
Internationalität der Viadrina sowie die kulturwissenschaftliche Fakultät einen spannenden Boden für eben jenes Potential. Nach der Stabilisierung der institutionellen Kultureinrichtungen der Stadt muss die neue Kulturentwicklungsplanung daher ihren Fokus auf dieses Potential lenken. Ob auf dem Ziegenwerder, in Parkanlagen oder auf Abrissflächen in den Stadtteilen: Frankfurt (Oder) verfügt über eine schier unerschöpfliche Anzahl von ungenutzten Flächen, die auch in den kommenden Jahren keiner baulichen Verwendung zugeführt werden. Diese sind als Potentialflächen für Entfaltung neu zu erfassen, zu denken und anzubieten. Die Menschen unserer Stadt sollen sich animiert fühlen, diese Flächen zu nutzen, aber auch Verantwortung für sie zu übernehmen. Freeletics, Familientreffpunkte, Urban Gardening, Grillplätze, Orte für Freiluftveranstaltungen, Aktionen und Projekte der Trägerlandschaft, pädagogisch begleitete Jugendtreffs, freie Sportflächen für Vereine und freie Zusammenschlüsse sind nur einige Möglichkeiten. Als Stadt sind wir weder in der Lage, diese Flächen in Gänze angemessen zu pflegen, noch sie kurzfristig vollständig einer planvollen Nutzung zuzuführen. Es spricht viel dafür, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, freie Flächen gegen die Übernahme von Pflegeverantwortung zeitweise an die Vereinslandschaft der Stadt zu übergeben.

5. Wirtschaftsförderung besser aufstellen und städtische Gesellschaften stärker einbeziehen
Bei der städtischen Wirtschaftsförderung und den in der Wirtschaftsförderung aktiven städtischen Unternehmen soll eine Konzentration von Aufgaben und Strukturen vorangetrieben werden. Weiterhin wird die Entwicklung und Erschließung von Industrieund Gewerbeflächen nach Möglichkeit forciert, damit Investitionen und Wachstum zukünftig schneller realisiert werden können. Das stadtentwicklungspolitische Potential unserer Städtischen Gesellschaften (z.B. bei den Themen: Klimaschutz, Fuhrparkmanagement, IT-Bündelung, Elektromobilität, Smart City) wird noch nicht ausreichend genutzt. Aus den bis dato angerissenen Themenbereichen lassen sich jeweils konkrete Aufgaben- und Zielstellungen ableiten. Es muss unmissverständlich klar sein, dass jede städtische Beteiligung nie ein Selbstzweck ist, sondern alleine dem städtischen Interesse dient. Nur deshalb wird sie als solche und nicht rein privatwirtschaftlich geführt. Sie dient unmittelbar den aktuellen und strategischen Zielen der Stadt. Was wir daher ebenfalls brauchen, ist eine kritische Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von städtischer Haushaltslage und Situation der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen. Für sämtliche Gesellschaften gilt dabei die Zielsetzung, Zuschussreduzierungen oder zusätzliche Gewinnentnahmen zu realisieren. Ausschließlich daraus resultierende wirtschaftliche Schieflagen können dem entgegenstehen. Alternativ dazu kann ggf. die Realisierung von städtischen Projekten (inkl. Finanzierung und Personal) übertragen werden. In den kommenden Monaten sind Zuschussreduzierungen (MuV, ICOB) und Gewinnentnahmen (FWA, Stadtwerke, WoWi, TeGeCe) zur Entlastung des städtischen Haushaltes sowie zur Deckung städtischer Finanzierungsbedarfe zu realisieren.

9. Die Visionen haben Bestand:
Mit der Antrittsrede des Oberbürgermeisters im Jahr 2018, dem 629 Punkte Programm, ersten Konzepten und Handlungsplänen, die bereits auf den Weg gebracht und beschlossen wurden sowie der aktuell laufenden INSEK-Fortschreibung hat sich die Verwaltungsspitze auf Oberziele mit Visionscharakter verständigt. Dazu zählen insbesondere die Stichworte: Europäische Doppelstadt/Europäischer Leuchtturm, Hauptstadt Ostbrandenburg, Dialogstadt/Stadt der Bürgergesellschaft. Diese Themen sind nach unserer Überzeugung wesentliche, positive Impulsgeber für unsere Stadt und haben weiterhin Bestand. Eine neue Visionsdebatte ist nicht notwendig.

10. Projekte von denen wir uns verabschieden müssen
Angesichts der Notwendigkeit einer neuen Priorisierung durch 1. eingebrochene finanzielle Mittel, 2. die Fokussierung personeller Ressourcen, 3. notwendige strategische Entscheidungen/Richtungsänderungen aufgrund veränderter Rahmenbedingungen werden wir uns von einigen angekündigten Projekten verabschieden bzw. ihre Priorität zurückstellen.

Zu den Projekten, von denen wir uns verabschieden, zählen:
– Die Bewerbung um eine Landesgartenschau
– Die Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt

Stattdessen werden wir unsere Priorität auf das kommende Stadtjubiläum 2028 lenken.

11. Strategische Neuausrichtungen (keine Rang- und Reihenfolge):

1. Das Projekt „Slubicer Straße“ hat nach Jahren mit dem aktuellen Projektentwickler noch immer nicht die unzweifelhafte Reife für einen Baustart 2021 erreicht. Um keine weitere Zeit zu verlieren und andere potentielle Entwicklungsoptionen nicht unnötig zu blockieren, wird das Projekt daher in der aktuellen Konstellation für beendet erklärt und neu aufgestellt.

2. Sollte das Projekt „Marktostseite“ nicht bis Mitte 2021 die unzweifelhafte Reife für den Baustart 2022 erreicht haben, ist auch dieses Projekt in der aktuellen Konstellation zu beenden und neu aufzustellen. Für letzteres ist das Bauamt beauftragt, alternative Varianten für die Fläche bis Mitte 2021 vorzulegen.

3. Der Verkauf des BIC wird von Seiten der Verwaltungsspitze befürwortet. Diese Position wurde den Mitgesellschaftern bereits mitgeteilt. Die inhaltlichen Aufgaben (Gründerberatung) sind aus Sicht der Stadt auf ihre Notwendigkeit (Parallelstruktur zu IHK, HWK, Sparkasse) zu prüfen und ggf. in das ICOB zu integrieren. Der Verkaufserlös ist direkt als Eigenanteil in die Erschließung von Gewerbe-/Industrieflächen zu investieren.

4. Im Zuge der Erarbeitung des neuen Konzeptes für die Wirtschaftsförderung ist das Binnenverhältnis von städtischer Wirtschaftsförderung, ICOB, BIC und TeGeCe ebenso zu klären wie das jeweilige Aufgabenspektrum und das Zusammenspiel mit IHP, IHK, HWK und WFBB.

5. Der Umzug des Zolls auf die Fläche GVZ-Nord wird städtischerseits auf den Prüfstand gestellt. Die positiven wirtschaftlichen und finanziellen Effekte dieser „Ansiedlung“ sowie eine daraus resultierende Aktivierung weiterer/alternativer Gewerbe/Ansiedlungsflächen muss in einem zeitlich und finanziell adäquaten Verhältnis zum Verlust einer attraktiven, kurzfristig nutzbaren Ansiedlungsfläche stehen. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, muss die Zoll-Umsiedlung abgelehnt werden.

6. Für das KV-Terminal als wichtiger Pfeiler des Logistikstandortes ist die Entscheidung über die künftige Ausrichtung, Betreibung und Finanzierung so vorzubereiten, dass der politische Raum bis Ende 2020 damit befasst werden kann.

7. Der bis dato – insbesondere aus diplomatischen Gründen – zurückhaltend begleitete Prozess zur Neuverhandlung der Gewerbesteuerzerlegung (Sparkasse Oder-Spree) wird nun städtischerseits befördert.

8. Die Fortschreibung und Umsetzung des Jugendförderplanes 2021-2024 hat eine hohe Priorität. Dabei muss es insbesondere um eine fachliche Stärkung der Themenfelder Kinder- und Jugendbeteiligung, Sozialarbeit an Schule, Medienkompetenz, Anti-Mobbing Initiativen, Suchtprävention, gewaltfreie Kommunikation, Gewalt- und Extremismusprävention, Antirassismus sowie interkulturelle Kompetenz gehen. Eine weitere Stärkung von mobilen/aufsuchenden Formen der Jugendarbeit ist zu prüfen und anzustreben.

9. Die städtischen Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen werden beauftragt, konzeptionelle Überlegungen zu entwickeln, um digitale Erreichbarkeit/Nutzbarkeit und Lehre umzusetzen sowie digitale Veranstaltungsformate zu entwickeln, die auch überregionale Nutzung ermöglichen. Beispiel: VHS- und Musikschul-Kurse, die auch in Homeschooling in und außerhalb Frankfurts genutzt werden können, digitale Ausstellungsrundgänge, Veranstaltungs-, Kultur- und Sportformate mit OnlineÜbertragung.

10. Anhand der Haushaltsdurchführungsberichte sind die Ansatz-Planungen der Fachämter im Verhältnis zur Haushaltsumsetzung in den vergangenen Jahren kritisch zu prüfen, Schlussfolgerungen sowie Maßnahmen (kurz- und mittelfristig) gemeinsam zu beraten und Festlegungsvorschläge zu unterbreiten.

11. In Abhängigkeit von der weiteren Einhaltung der Zusagen von Bund und Land (vor Covid-19) wird das Projekt Collegienhaus/Stiftung Haus Brandenburg auf den Prüfstand gestellt.

12. Begonnene Schwerpunktprojekte mit hoher Priorität, die fortgesetzt und zum
Erfolg geführt werden müssen (keine Rang- und Reihenfolge)

– Fortführung der Frankfurtkampagne
– Fortführung des Prozesses zur Kulturstrukturuntersuchung
– Erweiterung der IT-Dienstleistungen der FdH für die städtischen Gesellschaften und in Zusammenarbeit mit der städtischen IT
– Bewerbung für das Projekt „Smart-City“ im Jahr 2021
– Erarbeitung von Vorschlägen und Entscheidungsvarianten zur Zukunft der Messehallen
– Fortschreibung des INSEK
– Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes
– Weiterentwicklung des Mobilitätskonzeptes (inkl. Fußverkehrsstrategie, Elektromobilität)
– Umsetzung der neuen Stadtumbaustrategie sowie strategische Neuordnung des Flächenmanagements (siehe Punkt 8.1.)
– Langfristige Sicherung der grenzüberschreitenden Buslinie
– Sicherung der künftigen Löschwasserversorgung in den Ortsteilen (Bau und Bewirtschaftung)
– Weiterentwicklung des Campus Areal in Zusammenarbeit mit der Viadrina und dem Land Brandenburg
– Erweiterung der Frankfurter Bildungslandschaft insbesondere um bilinguale Angebote
– Entwicklung des „Alten Kino“ zum Standort des Brandenburgischen Landesmuseums Cottbus-Frankfurt (Oder)
– Entwicklung der Marktostseite
– Entwicklung der Slubicer Straße
– Revitalisierung des ehemaligen Kleist Theaters (private Kunst/Musikhochschule)
– Fortführung des Prozesses Runder Tisch Zukunfts- und Bildungschancen inkl. Aufbau eines Monitorings
– Erfolgreiche Fortführung und Abschluss „Jahr des Kindes“
– Erfolgreiche Nutzung der Förderrichtlinie „Zukunfts- und Bildungschancen“
– Prüfung der finanziellen Auswirkungen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und der Konnexität
– Fortführung von Bürgerbudget und Taschenhaushalt
– Fortschreibung der Kulturentwicklungsplanung
– Umsetzung des Handlungsplans Frankfurt-Slubice
– Sanierung des städtischen Haushaltes entsprechend der Teilentschuldungsvereinbarung mit dem Land Brandenburg
– Abarbeitung der Jahresrechnungen
– Entwicklung einer Frankfurt-/Doppelstadt-App
– Aufbau einer Verwaltungsstruktur für zentrale Dienste (ggf. Hauptamt)
– Digitalisierung der Verwaltung und Prüfung des Beitritts zu Zweckverbandsstrukturen
– Umsetzung des Personalentwicklungskonzeptes
– Erweiterung der städtischen Bildungslandschaft um eine 3. Oberschule, ein Freies Gymnasium, eine Bilinguale Grundschule

Diese Liste – die einen Ausschnitt aktuell in Bearbeitung befindlicher, besonders prioritärer Projekte der Verwaltungsspitze darstellt – zeigt, dass die Kapazitäten und die Realisierbarkeit für weitere Hauptprozesse höchst begrenzt sind und eine Fokussierung sowie konstruktive politische Begleitung für diese wesentlichen, bereits begonnenen Projekte dringend erforderlich ist.

13. Weitere verwaltungsseitige Arbeitsprozesse, Festlegungen und Entscheidungen in Schlussfolgerung der vorangegangenen Ausführungen (keine Rang- und Reihenfolge):

1. Die ordnungsgemäße Abarbeitung aktueller Projekte und Bauvorhaben hat Vorrang vor dem Start neuer Maßnahmen.

2. In den Sitzungen der Steuerungsrunde Frankfurt-Slubice ist ein ständiger Tagesordnungspunkt „Tesla“ einzurichten, um die grenzüberschreitenden Abstimmungen zu forcieren. In der DB OB ist ebenfalls ein Berichtspunkt „Tesla“ (jede 2. Woche) einzurichten. Flankiert werden die Arbeitsprozesse in der überregionalen Tesla-Arbeitsgruppe (Mitglieder der Stadt: OB und BM) durch eine verwaltungsinterne TESLASteuerungsrunde, die auch grenzüberschreitende Abstimmungen durchführt.

3. Durch die BS ist eine aufgabenkritische Betrachtung aller städtischen Gesellschaften und Beteiligungen – insbesondere unter dem Blickwinkel finanzielles, wirtschaftliches und stadtentwicklungsförderndes Potential – vorzunehmen.

4. Wo immer es möglich und sinnvoll erscheint, werden die Bürgerdienstleistungen der Verwaltung schrittweise weiter digitalisiert. Diesbezügliche Vorschläge und Zeitpläne aus allen Ämtern sind bis Dezember vorzulegen und ggf. in den Entwicklungsprozess der Frankfurt-App aufzunehmen.

5. Die Denkansätze 1 und 3 sind kritisch zu überprüfen und zu diskutieren. Im Ergebnis sind Umsetzungsstrategien zu erarbeiten, in den INSEK-Prozess zu integrieren und der DB OB vorzulegen. Noch im 4. Quartal 2020 wird diese Diskussion in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz getragen.

6. Vor einer anderweitigen Mittelverwendung ist bei ggf. entstehenden außerplanmäßigen Verkaufserlösen (siehe Festlegungen unter 11.) vorrangig die Verwendbarkeit für die Erschließung von Gewerbe- und Industrieflächen zu prüfen.

7. Mit der Wohnungswirtschaft sind ein Sanierungsprogramm und ein Zeitplan für den Bestand an unsanierten Plattenbauten abzustimmen.

8. Für die Nutzung von Freiflächen (siehe 8.4.) ist insbesondere auf städtische und WoWi-Flächen zurückzugreifen. Durch die Wohnungswirtschaft sind partielle investive Unterstützungsmöglichkeiten zur sinnvollen Aktivierung und Nutzung von Flächen vorzubereiten (Bsp.: Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung/Erwachsenenspielplätze, Jugendtreffs/Halfpipe/Pumptrack).

9. Das Wohnraumversorgungskonzept wird als strategisch wichtiges Analyse- und Entscheidungsinstrument in Zusammenarbeit zwischen DII und DIII fortgeschrieben.

10. Die Entwicklung des Helenesees und die vertragliche Neugestaltung sind so zu begleiten, dass Investitionen und eine touristische Weiterentwicklung forciert und unterstützt werden.

11. Der Stadtwald ist als Naherholungsgebiet weiterzuentwickeln. Hierzu ist eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe unter Federführung des DII zu initiieren, um umsetzbare Vorschläge zu erarbeiten.

12. Angesichts der Feststellungen zum Verbleib vieler Familien in der Stadt (auch während der Urlaubszeit) sind mit der Trägerlandschaft Ideen für Aktivitäten analog zum Erhalt bzw. zur Erweiterung von Ferienangeboten (z.B. Kinderferienkalender) für Kinder und Familien sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und der Zugänge zu besprechen. Eine deutsch-polnische Erweiterung des Angebotes ist anzustreben.

13. Der Frankfurt-Pass muss – wenn er weiterhin Bestand haben soll – inhaltlich neu konzipiert werden. Dabei geht es vorrangig um die Gewinnung weiterer attraktiver Angebots-Partner, die Ermäßigungen gewähren.

14. Das Konzept für das Kommunale Integrationszentrum ist nach den ersten praktischen Erfahrungen fortzuschreiben.

15. Die Dienstanweisung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Social Media ist zu überarbeiten.

16. Die Rahmenplanung ambulante Dienste wird zum Haushalt 2023 fortgeschrieben. Inhaltliches Ziel ist u.a., dem Thema Senioren (offene Altenhilfe) mehr Raum zu geben. Dazu wird u.a. eine Seniorenbefragung vorgenommen mit Vorlage der Ergebnisse bis Anfang 2022.

17. Eine Neuauflage für ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft (KdU/Heizung) ist zu prüfen.

18. Das Unterbringungskonzept für Asylbewerber ist fortzuschreiben.

19. Mit dem politischen Raum (insb. GGSI und JHA) ist aufgrund der neuen sozialen Herausforderungen durch Covid-19 im Jahr 2021 eine Befassung mit sozialpolitischen Grundzielen einzuleiten.

20. In Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Familie und der AG Familienförderung sind über die Fortschreibung des Konzeptes und der Richtlinie Familienförderung Vorschläge für einen konzeptionellen und strukturellen Ausbau von Angeboten zur Stärkung und Unterstützung von Familien mit Kindern und zur Reduzierung des sozialen Stresses in Familien vorzulegen.

21. Die Sozialplanung für die Stadt Frankfurt (Oder) ist bis Dezember im Entwurf fertigzustellen.

22. Der Denkansatz 4 ist zu prüfen und zu diskutieren. Das Ergebnis fließt unmittelbar in den Prozess zur neuen Kulturentwicklungsplanung ein.

23. Der Standort „Alte Post“ wird in die Prüfung für potentielle künftige Schulstandorte aufgenommen.

24. Für die Europa-Universität Viadrina ist ein Katalog an konzeptionellen, wissenschaftlichen Fragestellungen zu erarbeiten, der Frankfurt zum
Forschungsgegenstand hat und auf städtische Erkenntnisgewinne abzielt.

25. Zur Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung ist mit Blick auf die positiven Covid-19 Erfahrungen auch perspektivisch weiterhin ein Onlineterminservice in den kontaktintensiven Ämtern und Abteilungen zu prüfen.

26. In Verbindung mit der Beschlusslage der SVV (Präventionsarbeit) und mit Blick auf die vorgesehene Verstärkung der Stellen im Außendienst des Ordnungsamtes sind aus dem Fachbereich strategische Überlegungen zur künftigen Arbeitsweise, Ausrichtung und Schwerpunktsetzung anzustellen und der DB bis Ende 2020 vorzulegen.

14. Zusammenfassung:
Entschlossenes Handeln ist gefragt. Viele Städte und Entscheidungsträger werden jetzt vor ähnlichen Fragestellungen stehen. Covid-19 ist nicht die Stunde null. Weder müssen wir von vorne anfangen, noch muss alles in Frage gestellt werden. Aber wenn die hier vorangestellten Überlegungen und Prognosen nicht völlig unzutreffend sind, stehen wir zumindest an einer neuen Startlinie. Um die Chancen aus der Krise und das Momentum des Neustarts zu nutzen, brauchen wir eine Diskussion über Ziel und Richtung sowie die nächsten Schritte der Stadtentwicklung. Die Stärkung der Ausstrahlung und Anziehungskraft unserer Stadt muss dabei weiterhin im Mittelpunkt stehen. Hier haben wir bereits einige Erfolge erzielt, auf die wir aufbauen müssen. Dabei ist es nun vor allem wichtig, unangemessene Rücksichtnahme auf Strukturen, Personen, Gewohnheiten oder Befindlichkeiten beiseite zu stellen. Dieses Papier ist ein Diskussionsangebot der Verwaltungsspitze für den politischen und öffentlichen Raum.

René Wilke
Oberbürgermeister