Frankfurts Oberbürgermeister Wilke spricht sich gegen feste Grenzkontrollen aus

© Foto: FF24.NEWS

Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke

Oberbürgermeister René Wilke hat sich gegenüber der «ODERWELLE» gegen feste Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen. «Wenn von Grenzkontrollen gesprochen wird, habe ich den Eindruck, dass sehr unterschiedliche Dinge gemeint sind. Aus dem vorliegen Statement des Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz geht eine Konkretisierung nicht hervor. Wenn mit Grenzkontrollen beispielsweise gemeint ist, temporäre Aufbauten am Grenzübergang zu schaffen und die Kontrollen aller Grenzübertritte vorzunehmen, halte ich das für falsch, da dies sehr viele Menschen Belastungen aussetzen und Einschränkungen mit sich bringen würde, die nicht verhältnismäßig sind.»

Weiter sagte Wilke «Was durchaus angemessen wäre, ist eine deutlich verstärkte, kontinuierlichere Präsenz der Bundespolizei, um stichprobenartig und anhand der Expertise der Beamtinnen und Beamten Kontrollen durchzuführen. Das ist auch für ankommenden Geflüchteten wichtig, sodass sie sofort in geordnete Strukturen kommen, die ihnen Perspektiven statt dauerhafter Illegalität bieten.» so der Oberbürgermeister.

Zuvor hatte sich der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD) gegenüber der «Märkischen Allgemeinen» für die Einführung befristeter Kontrollen an der Grenze zu Polen ausgesprochen.