Innenministerium

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Hintergrund
ARCHIV: CDU-Landeschef Jan Redmann im Gespräch mit 91.7 ODERWELLE© Foto: FF24.NEWS / Jan Schirrholz

Brandenburg

Gesetzentwurf zur IP-Speicherung soll Ermittlungen im Netz stärken

Redmann: „Rechtsstaat darf digital nicht blind sein“ Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) begrüßt den neuen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Künftig sollen Internetanbieter IP-Adressen und Anschlussdaten drei Monate lang speichern – auch ohne konkreten Verdacht. Ziel ist es, Ermittlungen bei Kindesmissbrauch, Onlinebetrug und Terrorismus zu erleichtern. Zudem soll der Zugriff auf Funkzellendaten bei schweren Straftaten wieder möglich werden. Redmann betont: Ein moderner Rechtsstaat dürfe im […]

today22. April 2026 77

Frankfurter Feuerwehr im Einsatz© Foto: FF24.NEWS / Matthias Kayales

Brandenburg

Innenminister verlängert Förderung für Brand- und Katastrophenschutz bis 2028

Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg bis 2028 gesichert Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) hat die Unterstützung für Feuerwehren, Katastrophenschutzeinheiten und Hilfsorganisationen verlängert – und zwar bis Ende 2028. Das Land hilft unter anderem bei der Modernisierung von Einsatzfahrzeugen, der Anschaffung technischer Ausrüstung, der Nachwuchsgewinnung und der Brandschutzerziehung. Für 2024/2025 gingen über 500 Förderanträge mit einem Volumen von mehr als 30 Millionen Euro ein. Bereits bewilligt wurden rund 25 Millionen Euro […]

today15. Januar 2026 221 34

Archiv: Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD)© Foto: MdFE

Brandenburg

Brandenburg stoppt Aufnahme afghanischer Ortskräfte

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) will künftig keine Geflüchteten aus dem Ortskräfte-Programm für Afghanistan mehr aufnehmen. Sie werde diese Vereinbarung jetzt auflösen, erklärte sie gegenüber dem rbb. Die bisherige Regelung zur Verteilung ehemaliger afghanischer Ortskräfte sei Ende letzten Jahres ausgelaufen und werde nicht verlängert. Lange äußerte Zweifel am Auswahlverfahren und bemängelte mangelnde Transparenz. „Die Auswahl der betreffenden Afghanen ist letztlich undurchschaubar, es bestehen erhebliche Zweifel an den vorgenommenen Überprüfungen, hinzu […]

today6. März 2025 421 1