Innenministerium: Rechtsextreme Symbole auf Demo in Frankfurt (Oder)

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Das Brandenburger Innenministerium in Potsdam

Eine Demonstration mit mutmaßlich rechtsextremen Teilnehmern in Frankfurt (Oder) zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs beschäftigt im Nachgang die Sicherheitsbehörden. Von einem lokalen Bündnis gibt es auch Vorwürfe gegen die Polizei.

Eine Demonstration in unserer Oderstadt zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine und damit verbundene mögliche rechte Umtriebe beschäftigen den Verfassungsschutz in Brandenburg. Im Demonstrationszug am vergangenen Samstag seien auch einzelne Fahnen des rechtsextremen «Compact-Magazins» offen zur Schau gestellt worden, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das Magazin als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein. Der Brandenburger Verfassungsschutz nehme die Entwicklungen im Zusammenhang mit der landesweit beworbenen Demonstration genau zur Kenntnis, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums.

Im Verlauf der Demonstration war es laut Polizei zwischen Teilnehmern und einer Protestgruppe zu Auseinandersetzungen gekommen (die ODERWELLE berichtete). Auf einem Video von dem Zwischenfall, das die ODERWELLE veröffentlicht hat, ist zu sehen, wie Demonstrierende auf dem Boden liegende Personen wegtragen oder wegschleifen. Einige greifen aus dem Protestzug heraus Menschen aus der Gegengruppe an.

Die Polizei nahm zwei Anzeigen wegen Körperverletzung auf. Zum Teil gebe es auch Vorwürfe gegen das Agieren der Polizei, hieß es. Die Anzeigen würden durch den Staatsschutz bearbeitet. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Beamter eine Blockiererin der Demonstration über die Straße zieht.

Das Bündnis «Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)» warf Polizei und Versammlungsbehörde vor, die Gewaltbereitschaft einiger Demonstranten unterschätzt zu haben. Es seien mehrere gewaltbereite sowie stadtbekannte und überregionale Neonazis beim Aufmarsch dabei gewesen, erklärte Bündnissprecher Jan Augustyniak. Zudem seien bei der Demonstration die sogenannten Frankfurter „Freigeister“ aktiv gewesen, die sich harmlos lokalpatriotisch geben würden, sich aber von extrem rechten Akteuren nicht abgrenzten.

Die Stadt äußerte sich am Mittwoch auf Nachfrage zum Demonstrationsgeschehen vom Samstag zurückhaltend. Es sei auch in Frankfurt (Oder) seit längerer Zeit zu beobachten, dass «ein bestimmter Personenkreis aus der garantierten Meinungsfreiheit eine unzulässige Handlungsfreiheit ableitet», sagte Stadtsprecher Uwe Meier. Es sei richtig, dass die Polizei dahingehend Ermittlungen aufgenommen habe.

Die sogenannten „Freigeister“ hatten nach eigenen Angaben vor der Demonstration Flyer vor einem Schulgebäude verteilt, auf denen zu einer Friedensdemonstration aufgerufen wurde (die ODERWELLE berichtete). Vom Innenministerium hieß es dazu nur, weitergehende Informationen zur Beobachtung einzelner Personenzusammenschlüsse stelle die Behörde fortlaufend der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zur Verfügung.

© 91.7 ODERWELLE mit Material von dpa