Woidke: Faire Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Einigung von Bund und Ländern auf die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge aus der Ukraine als fair begrüßt. «Das gemeinsame Anliegen von Bund und Ländern ist es, den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine möglichst schnell und unbürokratisch zu helfen», teilte Woidke am späten Donnerstagabend mit. In diesem Geist hätten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern auf eine «faire Verteilung der Kosten» verständigt. Diese Vereinbarungen seien für die Kommunen von größter Bedeutung.

Der Bund wird nach Angaben der Staatskanzlei sowohl die Kommunen bei den Unterkunftskosten in diesem Jahr als auch die Länder bei den bereits in diesem Jahr entstandenen Kosten mit jeweils 500 Millionen Euro unterstützen. An den Kosten der Integration der Geflüchteten für Länder und Kommunen zum Beispiel in Kitas und Schulen beteiligt sich der Bund demnach mit einer Milliarde Euro. Hilfebedürftige Flüchtlinge aus der Ukraine sollen künftig wie anerkannte hilfebedürftige Asylsuchende finanziell unterstützt werden und direkt Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch vom Bund und nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von den Ländern erhalten.