Die Debatte über ein Bekenntnis der Solidarität mit der Ukraine im Landtag führt zu Streit über die Frage, wie der Ukraine-Krieg beendet werden kann.
Rund zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges hat der Brandenburger Landtag der Ukraine seine Solidarität versichert. Das Parlament bekräftigte am Mittwoch eine «unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine und ihre Bevölkerung» und verurteilte den Angriffskrieg. Es sei ein klares Zeichen der politischen Solidarität mit dem überfallenen Land, sagte Europaministerin Katrin Lange (SPD). In der Debatte stritten die Abgeordneten über die Frage von Krieg und Frieden.
Die AfD und die Linke forderten mehr Bemühungen für Frieden. «Den Menschen in der Ukraine ist mit Frieden mehr geholfen als mit wohlfeilen Solidaritätsbekundungen», sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Die CDU-Abgeordnete und Landtagsvizepräsidentin Barbara Richstein entgegnete: «Wir setzen uns für den Frieden ein, am liebsten natürlich mit Diplomatie, aber es kann nicht sein, dass die Ukraine klein beigibt und der russische Aggressor letztendlich obsiegt.» Linksfraktionschef Sebastian Walter verlangte mehr Diplomatie. «Jeder Krieg endet mit Verhandlungen und jeder Frieden beginnt mit einem Waffenstillstand, jeder – und darum muss es jetzt gehen.»
Die rot-schwarz-grüne Koalition brachte den Antrag auf Solidarität ein. Die AfD stimmte dagegen, Linke und Freie Wähler enthielten sich. Im Antrag heißt es, die Möglichkeiten einer Partnerschaft des Landes mit einer ukrainischen Region sollten geprüft werden. Die Europaministerin zeigte sich skeptisch. Die Frage sei erlaubt, ob sich der Landtag mit seinen weltpolitischen Ambitionen nicht übernehme. «Potsdam ist nicht Washington oder Moskau», sagte sie.
Mit Blick auf die Partnerschaft von Berlin und Kiew und dem geplanten Aufbau eines Prothesenzentrums warnte Lange vor vorschnellen Entscheidungen. Das Hauptproblem sei die Erwartungshaltung finanzieller Unterstützung. «Sollte also eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region ernsthaft erwogen werden, müsste es dafür von vornherein eine finanzielle Grundlage geben, die es derzeit im Haushalt nicht gibt.»
© 91.7 ODERWELLE mit Material von dpa
