Innenminister fordert Vorbereitung auf Ukraine-Flüchtlinge

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU)

Angesichts der russischen Eskalation im Ukraine-Konflikt fordert Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) von der Bundesregierung, sich auf zu erwartende Flüchtlingsströme vorzubereiten. «Die Europäische Union wird Menschen, die vor einem Krieg in der Ukraine fliehen, Unterkunft und Schutz gewähren. Das ist unsere gemeinsame Verpflichtung», sagte Stübgen dem Nachrichtenportal t-online am Dienstag.

Ich erwarte daher von der Bundesregierung ab jetzt ein regelmäßig aktualisiertes Lagebild und eine umgehende Abstimmung mit den Ländern, welche Vorbereitungen zu treffen sind.

Die Ukraine müsse sich auf das Schlimmste einstellen und das freie Europa müsse sich auf die Folgen vorbereiten, so Stübgen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im umkämpften Osten der Ukraine anerkannt und die Entsendung von Truppen angeordnet.