Ein Treffen Rechtsradikaler in Potsdam, an dem AfD-Politiker teilnahmen, hat die Debatte über ein Parteiverbot befeuert. Der Politikwissenschaftler Thomeczek sieht nicht nur im Fall des möglichen Scheiterns eines Verbotsverfahrens ein Problem.
Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek hat Zweifel an einem AfD-Verbotsverfahren. «Wenn das Verfahren scheitern würde, wäre es aus Sicht der AfD amtlich, dass sie nicht verfassungsfeindlich ist – das würde sie feiern», sagte Thomeczek der Deutschen Presse-Agentur. «Das wäre eine riesige Blamage.»
Für ein Verbot seien gute Argumente notwendig. Er sieht auch bei einem möglichen Verbot ein Problem: «Wenn man die Partei verbietet, hat man die Wählerinnen und Wähler aber noch lange nicht verboten. Die Menschen haben zum Teil ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild und werden sich weiter artikulieren – und die Gefahr ist, dass der legale Rahmen verlassen wird», erklärte Thomeczek.
Für ein AfD-Verbot spricht aus seiner Sicht die Frage staatlicher Mittel. «Die AfD bekommt staatliche Ressourcen über die Wahlkampffinanzierung, die sie dann wieder in weitere Kampagnen und Wahlkämpfe stecken kann», sagte der Wissenschaftler. «Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings darauf hingedeutet, dass man auch ohne ein Verbotsverfahren Parteien von der Wahlkampffinanzierung ausschließen kann.»
Die Berichte über ein Treffen rechter Aktivisten mit Politikern der AfD und CDU in Potsdam hatten die Debatte über den Umgang mit der AfD neu belebt. Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet, bundesweit und in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Die Partei wehrt sich juristisch gegen die Einstufung.
Eine Forsa-Umfrage für RTL/ntv sah die AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bei der Sonntagsfrage Anfang Januar vorn. In den drei Ländern werden im Herbst neue Landtage gewählt.
Der Politikforscher sieht derzeit keine Signale anderer Parteien für eine Zusammenarbeit mit der AfD – auch nicht bei der CDU. «Bislang war es so: Die AfD wurde dort, wo sie stärker wurde, gleichzeitig auch radikaler, vor allem in Ostdeutschland. Sie macht es damit anderen Parteien – gerade auch der CDU – immer schwieriger, auf sie zuzugehen», sagte Thomeczek.
«Im Moment kann ich es mir nicht vorstellen, dass jemand umkippen sollte.» Er denke aber: «Einige CDU-Landesverbände warten darauf, dass es in Richtung Mäßigung bei der AfD geht. Da gibt es aber überhaupt keine Signale.»
Der Wissenschaftler sprach sich im Umgang mit der AfD für eine Doppelstrategie von Ausgrenzung und Auseinandersetzung aus. «Wenn es um Leute geht, die gesichert rechtsextreme Verbindungen haben, muss man natürlich mit ihnen deutlich härter ins Gericht gehen von den anderen Parteien als mit einigen, die vielleicht noch ein bisschen gemäßigter sind», sagte Thomeczek.
«Davon gibt es aber nicht mehr viele in der AfD», ergänzt der Politikwissenschaftler. «Vor einigen Jahren galt Frauke Petry als der radikale Flügel, sie würde heute sicher zu den gemäßigten gehören.» Die damalige Parteichefin Petry war 2017 aus der Partei ausgetreten.
Zur Person: Jan Philipp Thomeczek ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für vergleichende Politikwissenschaft der Uni Potsdam. Er forscht unter anderem über Populismus.
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