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Brandenburg

Brandenburger Grünen-Parteitag stimmt für AfD-Verbotsverfahren

21. Januar 2024 48

Die Brandenburger Grünen haben bei einem Parteitag mit deutlicher Mehrheit für die Forderung eines AfD-Verbotsverfahrens geworben. Eine große Mehrheit der fast 140 Delegierten stimmte am Samstag in Potsdam für einen entsprechenden Antrag. Es gab mehr als zehn Gegenstimmen und einige Enthaltungen.

«Wenn wir heute beginnen, können wir darauf hoffen, 2029 eine AfD-Bundesregierung und damit eine neue faschistische Regierung Deutschlands zu verhindern», heißt es in dem Antrag.

Die Grünen-Landesvorsitzende Alexandra Pichl hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, ein AfD-Verbot zu prüfen, aber vor Schnellschüssen gewarnt. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke warb ebenfalls dafür. «Ich bin entschieden dafür, ein AfD-Verbot zu prüfen als eine von vielen Maßnahmen», sagte Raschke. «Die Nazis haben die Demokratie mit ihren eigenen Waffen geschlagen.»

Der Verfassungsschutz Brandenburg hat den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die AfD wehrt sich dagegen juristisch.

Geschrieben von: MK

AfD-Verbot Brandenburg Grüne Parteitag