Bund: Keine Finanzhilfe für Brandenburg wegen Schweinepest

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Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat finanzielle Hilfe für Brandenburg wegen der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest abgelehnt. Der Parlamentarische Agrarstaatssekretär Uwe Feiler (CDU) aus Brandenburg verteidigte dies in einem Brief an Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) und verwies auf anderweitige Unterstützung. «Für Maßnahmen der Gefahrenabwehr im Veterinärbereich sind grundsätzlich die Länder zuständig», schrieb Feiler in dem Brief vom 17. August, der am Donnerstag bekannt wurde. Er verwies unter anderem auf die Hilfe durch Tests des Friedrich-Loeffler-Instituts.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium habe nach dem ersten Ausbruch der Tierseuche bei Wildschweinen im vergangenen Jahr intensive Verhandlungen über den Fleischexport aufgenommen. «Der Schweinefleischexport nach Vietnam und Singapur ist wieder möglich und somit auch der wichtige Zugang zum asiatischen Markt», schrieb Feiler. Ausnahmen von der Exportsperre für behandelte oder verarbeitete Schweinefleischprodukte hätten für Brasilien, Argentinien, Südafrika und Südkorea erreicht werden können. Mit Blick auf deutsch-chinesische Verhandlungen zur Aufhebung der Exportsperre Chinas für Schweinefleisch schrieb er, Verhandlungen mit Drittländern – vor allem im asiatischen Raum – seien langwierig und komplex.

Brandenburgs Agrarminister Vogel kritisierte die Haltung des Bundes. «Brandenburg ist das Bollwerk letztendlich gegen die Ausbreitung der Schweinepest nach Westen», sagte Vogel. Den zweiten Schutzzaun an der deutsch-polnischen Grenze finanzierten aber die EU und die Bundesländer. «Das ist nicht das Vorbild, das wir uns vorstellen, auch nicht die Unterstützung, die wir uns erwarten», sagte er am Donnerstag im Landtag in Potsdam.

Seit fast einem Jahr grassiert das Virus auch in Deutschland, betroffen waren zunächst nur Wildschweine, erst in Brandenburg, dann in Sachsen. Am 16. Juli griff die Afrikanische Schweinepest erstmals in Deutschland auf Hausschweine in Nutzbeständen über – und zwar in Brandenburg. Die Afrikanische Schweinepest ist eine schwere Virusinfektion, die für Wild- und Hausschweine meist tödlich endet. Für Menschen ist die Krankheit ungefährlich.