Halbzeit: Koalition zeigt sich zufrieden – Opposition sieht Defizite

Der Brandenburger Landtag in Potsdam

Zur Halbzeit zeigt sich die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg mit ihrer Zwischenbilanz zufrieden, die Opposition sieht dagegen zahlreiche Mängel. SPD-Fraktionschef Daniel Keller nannte als Herzensprojekt seiner Partei den umgesetzten Mindestlohn für öffentliche Aufträge von 13 Euro pro Stunde. Die Beitragsfreiheit für das vorletzte Kita-Jahr solle 2023 kommen. CDU-Fraktionschef Jan Redmann zählte unter anderem zusätzliche Stellen bei der Polizei und überlasteten Gerichten auf. Künftig gehe es etwa um die Energiestrategie. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Petra Budke und Benjamin Raschke sagten, viele ihrer Forderungen aus dem Wahlkampf 2019 seien umgesetzt oder auf dem Weg wie der Nachhaltigkeitsbeirat oder ein Polizeibeauftragter. Beim Ausbau der Windkraft und bei Radwegen sehen sie noch Handlungsbedarf.

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt nannte die Regierungsbilanz «verheerend»: «Bestes Beispiel ist die Kita-Beitragsfreiheit.» Sie war wegen der Corona-Pandemie verschoben worden. Linksfraktionschef Sebastian Walter kritisierte: «Der Kenia-Koalition fehlt es weiter an einer gemeinsamen Idee.» Es gebe jedoch Einsparungen vor allem im Sozialbereich. Der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, kritisierte unter anderem, die CDU habe sich im Wahlkampf für die Abschaffung der Straßenerschließungsbeiträge eingesetzt und wolle sie nun beibehalten. Die Opposition wirft der Koalition auch vor, viele ihrer Anträge abzulehnen. Am 1. September 2019 wählte Brandenburg einen neuen Landtag, die nächste Wahl steht 2024 an.