Spaziergang

Nachdem sich die Stadt Frankfurt (Oder) eine Woche nach der ersten großen Versammlung der sogenannten "Spaziergänger" dazu nicht äußern wollte, spricht nun der Dezernent für Ordnung und Sicherheit, Claus Junghanns (CDU) mit der Oderwelle. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung garantiert jeder Bürgerin und jedem Bürger das Recht, die eigene Meinung frei zu äußern. Dazu gehört auch das Recht, sich zu versammeln und Demonstrationen durchzuführen. Diese sind aber entsprechend dem Versammlungsgesetz mindestens 48 […]