Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 kann Brandenburg nach einem Zwischenbericht nicht ohne massives Umsteuern in Energie, Verkehr, Industrie und bei Gebäuden schaffen. «Alle relevanten Strategien des Landes müssen daher aus Klimaschutzsicht auf den Prüfstand gestellt und entsprechend nachgeschärft werden, wenn wir es mit dem Klimaschutz wirklich ernst meinen», teilte Umweltminister Axel Vogel (Grüne) am Sonntag mit. Klimaneutralität heißt, dass nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden wie gebunden werden können. Der Klimaplan soll einen Maßnahmenkatalog beinhalten. Bisher ist unklar, wie verbindlich er wird. Parallel erarbeitet das Wirtschaftsministerium eine Energiestrategie.
Nur mit dem Kohleausstieg ist die Klimaneutralität laut Umweltressort nicht zu erreichen. «Es bedarf verstärkter Anstrengungen in allen Ressorts der Landesregierung, um die Trends umzukehren und Klimaneutralität zu erreichen», sagte Vogel. «Dazu gehört der schnellstmögliche komplette Ausstieg aus der Kohleverstromung. Auch angesichts der aktuellen geopolitischen Lage sollte der auf Bundesebene idealerweise bereits für 2030 angestrebte Kohleausstieg mit aller Kraft verfolgt werden.» Damit reagierte er auf Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der den vorgezogenen Kohleausstieg infrage gestellt hatte angesichts des russischen Angriffs in der Ukraine und der Abhängigkeit von russischem Gas.
Über alle Bereiche wie Energie, Verkehr und Industrie stagniert laut dem Zwischenbericht zum Klimaplan der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase weitgehend. Nur der beginnende Kohleausstieg mit Kraftwerksblöcken in Reserve in Jänschwalde sowie die Folgen der Corona-Pandemie hätten zwischen 2019 und 2020 zu signifikanten Rückgängen geführt, teilte das Umweltministerium mit. Die Energiewirtschaft trage mit rund 60 Prozent zum Ausstoß in Brandenburg bei, die Industrie mit knapp 15 Prozent, der Verkehr mit etwa 10 Prozent und Gebäude mit etwa 8 Prozent.
